Politik

EU-Verfassung Stoiber will Deutsche befragen

Weder 1949 noch 1990 durften die Deutschen über das Grundgesetz abstimmen. Zur künftigen EU-Verfassung soll es dagegen eine Volksbefragung geben. Das jedenfalls fordert der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Der Entscheid könnte eine stärkere Identifikation der Bürger mit Europa zur Folge haben, sagte der CSU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Europa dürfe nicht "als Elitenprojekt" fortgeführt werden.

Mit der Ausarbeitung einer EU-Verfassung beschäftigt sich derzeit der EU-Konvents. Sein Beratungsergebnis wird im Sommer erwartet.

Stoiber forderte die rot-grüne Bundesregierung außerdem auf, den für 29. April geplanten Sondergipfel zur Verteidigungspolitik von Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland abzusagen. Das Treffen könne "als Signal zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen und als Initiative gegen die NATO verstanden werden und sollte deshalb in der jetzt geplanten Form überhaupt nicht stattfinden ", sagte er.

CDU fordert EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Nach Ansicht der CDU sollte die Europäische Union einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Dies würde das Gewicht Europas maßgeblich vergrößern, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), der "Bild am Sonntag".

"Auch wenn das aus derzeitiger Sicht noch Zukunftsmusik ist, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs schon heute damit beginnen, an der Realisierung zu arbeiten." Derzeit sind Frankreich und Großbritannien ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, Deutschland hat dort zurzeit befristet Sitz und Stimme.

Quelle: ntv.de