Politik

"Christen-Club" Stoiber will die Türkei nicht

Zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich im Streit um eine EU-Vollmitgliedschaft der Ton verschärft. Die Opposition in Deutschland scheine zu glauben, mit dem Beitrittswunsch der Türkei könne man Innenpolitik machen, attackierte Erdogan die Unionsparteien in der "Bild am Sonntag". "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen." Ein EU-Beitritt der Türkei sei nur dann problematisch, wenn sich Europa als "Christen-Club" begreife. In einer europäischen Wertegemeinschaft habe die Türkei sehr wohl ihren Platz, bekräftigte Erdogan.

Stoiber wies die direkten Vorwürfe zurück. "Herr Erdogan soll wissen, dass (die CDU-Vorsitzende) Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Auf jeden Fall wird eine von uns geführte Bundesregierung ab 2006 gemeinsam mit unseren Partnern, etwa mit Frankreich, alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU wird", fügte Stoiber hinzu. "Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird an den Menschen in Europa scheitern. Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht überfordern dürfen."

Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden am 17. Dezember darüber, ob und zu welchen Bedingungen sie mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln.

Quelle: ntv.de