Politik

Schleswig-Holstein macht mit Streik weitet sich aus

Die Streikwelle im öffentlichen Dienst wächst: In mittlerweile neun Bundesländern beteiligten sich am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 30.000 Menschen. Erstmals waren auch Landesbeschäftigte in Schleswig-Holstein beteiligt, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin mit. Die Gewerkschaft erwartet im Lauf der Woche bis zu 40.000 Streikende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss in einem Interview des Magazins "stern" eine Vermittlerrolle bei den Streiks aus.

Ver.di-Chef Frank Bsirske rief in Göttingen Beamte zu Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst auf. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wünsche offenbar "tariflose Zustände".

Becks Kompromissvorschlag

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug für den öffentlichen Dienst vor: "Ich könnte mir durchaus ein flexibles Modell von Arbeitszeiten zwischen 38,5 und 40 Stunden vorstellen, das zum Ausgleich auch Zulagen vorsieht", sagte er der "Financial Times Deutschland". Für Zulagen bei verlängerter Arbeitszeit hatte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stark gemacht, der sich wie Beck im Landtagswahlkampf befindet.

Möllring bezeichnete in der "Neuen Presse" (Hannover) die Taktik von ver.di als "unverantwortlich". Er monierte insbesondere die Notfallversorgung in Krankenhäusern. Insgesamt lasse ihn der Streik unbeeindruckt. "Den Müll kann man auch von Privatfirmen entfernen lassen." Am Montag wollen sich Vertreter von TdL und ver.di treffen und über den Tarifkonflikt in den Ländern reden.

Operationen abgesagt

In Baden-Württemberg werden nach wie vor Müllabfuhr, Stadtreinigung, Friedhofs- und Gartenbauämter in den großen Städten bestreikt. In Niedersachsen wurden mehr als 6.000 Beschäftigte zum Streik erwartet. Knapp 3.000 Krankenpfleger, Reinigungskräfte und Köche der sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen blieben am dritten Tag in Folge ihren Arbeitsplätzen fern. Am Arbeitskampf beteiligten sich auch Beschäftigte in Technik und Transport, nicht aber Ärzte. Dennoch mussten auch Operationen abgesagt oder verschoben werden.

In Hamburg streikten mehr als 2.000 Beschäftigte der Stadtreinigung. In Bayern rechnete ver.di ebenfalls mit 2.000 Streikenden an Universitätskliniken. Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Sachsen gingen Streikaktionen weiter. Einer Umfrage der Zeitschrift "Bildwoche" zufolge haben 51 Prozent der Deutschen Verständnis für die Streiks, 46 Prozent lehnen sie ab.

Bei dem Arbeitskampf geht es nach ver.di-Angaben in Ländern und Gemeinden um verschiedene Ziele. Die Beschäftigten der Kommunen wenden sich gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 1,5 auf mindestens 40 Stunden. Die streikenden Landesbediensteten verlangen die Übernahme des von Bund und Kommunen im September 2005 unterzeichneten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Von den Universitätskliniken fordert ver.di die Übernahme des für die kommunalen Krankenhäuser geltenden Tarifvertrages.

Quelle: ntv.de

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