Politik

Irakische Verfassung Streit geht weiter

Der Streit über den Entwurf für die irakische Verfassung geht weiter. Umstritten ist immer noch die von Kurden und Schiiten vorgebrachte Forderung nach einem föderalen Staat. Dies lehnen die Sunniten ab. Die Beratungen sollen an diesem Freitag wieder aufgenommen werden. Das irakische Parlament hat am Donnerstagabend den Termin zur Vorlage der neuen Verfassung erneut um einen Tag aufgeschoben. Dies gab Parlamentspräsident Hadschim al-Hassani bekannt.

Kurden und Schiiten wollen sich in der Föderalismusfrage offenbar über die Einwände der Sunniten hinwegsetzen. Das verlautete aus Parlamentarierkreisen. Der Verfassungsentwurf solle den Irakern im Oktober wahrscheinlich in fast unveränderter Form zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es. Kurz vor Ablauf der Frist zur Vorlage des Dokuments sagte Regierungssprecher Leith Kubba am Donnerstagabend in Bagdad: "Wir werden einen Entwurf haben, an dem nur kleinere Änderungen vorgenommen wurden."

Ein Sprecher der Schiiten-Allianz sagte, die Argumente der Sunniten hätten die anderen Parteien nicht überzeugt. Übergangspräsident Dschalal Talabani hatte bis zur letzten Minute versucht, mit den Sunniten doch noch eine Einigung zu erzielen. Der von Schiiten und Kurden formulierte Entwurf legt unter anderem fest, dass der Irak ein föderaler Staat ist und dass der Islam "eine der Hauptquellen der Gesetzgebung ist". Die Sunniten fürchten durch die föderale Ordnung könnte der Grundstein für eine Abspaltung der kurdischen und schiitischen Gebiete mit ihrem Ölreichtum gelegt werden.

Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari spielte die Bedeutung dieser erneuten Verzögerung herunter. "Noch nie wurde irgendwo in der Welt unter derart schwierigen Umständen eine Verfassung geschrieben", zitierte ihn das irakische Fernsehen.

Das Verfassungskomitee hätte bis Mitternacht Bagdader Zeit einen kompletten Verfassungsentwurf vorlegen sollen. Das Parlament hatte dem Verfassungskomitee am Montag eine zusätzliche Frist von drei Tagen eingeräumt, um die noch strittigen Punkte zu klären.

Die Verfassungsdebatte wurde von Gefechten zwischen zwei schiitischen Milizen überschattet. In Nadschaf, Nassirija, Amara, Basra und Bagdad schossen in der Nacht zum Donnerstag Milizionäre der schiitischen SCIRI-Partei und Anhänger des radikalen Predigers Muktada al-Sadr aufeinander. Mehr als zwei Dutzend Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 80 wurden verletzt. Al-Dschafari appellierte an die Konfliktparteien, sich zusammenzureißen. Die Iraker müssten lernen, Konflikte anders auszutragen und abweichende Ansichten zu ertragen. Al-Sadr forderte seine Anhänger später zur Ruhe auf.

Quelle: ntv.de