Politik

Union vor Sommertheater Streit über Steuerpläne

Kurz vor der Vorstellung der Regierungspläne zum Finanzieren der Steuerreform gibt es in der Union noch keine gemeinsame Position in dieser Frage. Während die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), mehr Schulden in Betracht zogen, sprach sich Roland Koch (CDU) aus Hessen erneut klar dagegen aus.

Unterdessen rief der Vize-CDU-Chef Christoph Böhr seine Partei auf, nach der Vorlage der Regierungsvorschläge geschlossen zu reagieren. Sie müsse "noch am selben Tag unverzüglich zu einer Stimme finden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Andernfalls werde "das Stimmengewirr in der CDU unerträglich" werden. "Dann werden CDU und CSU das Sommertheater bestreiten, und der Kanzler kann sich bequem in Hannover zurücklegen."

Der brutalstmögliche Sparer

Koch betonte im "Spiegel": "Ich halte einen weiteren Anstieg der Verschuldung nicht für vertretbar." Man könne nicht Jahr für Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen, der die Höhe der Neuverschuldung begrenzt. Der Wirtschaftsrat der CDU stellte sich hinter Koch und machte Vorschläge, rund 23 Mrd. Euro einzusparen ohne die Verschuldung zu erhöhen.

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte Koch indirekt und rief zur Geschlossenheit auf: "Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Nebenbemerkungen weiter sinkt."

Eckpunkte in wenigen Tagen

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Mitte der neuen Woche Eckpunkte für die Finanzierung einer vorgezogenen Steuersenkung vorzulegen. Das Kabinett werde die Vorlage am 13. August auf den Weg bringen, also mitten in der Sommerpause, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem ARD-Interview.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", er werde parallel zum Etat 2004 ein Haushaltsbegleitgesetz in den Bundestag einbringen, das die Gegenfinanzierung regele. Darin wird nach seinen Worten der bereits angekündigte Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und Schulden vorgesehen sein. Spekulationen, er könnte zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuersenkung die für 2003 eingeplanten Privatisierungserlöse auf 2004 verschieben, wies Eichel zurück.

Quelle: n-tv.de

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