Politik

Wieder einmal Streit um Mindestlohn

In Deutschland wird wieder einmal über die Einführung eines Mindestlohns gestritten. Die Gewerkschaften sind dafür, die Union ist dagegen. Die SPD will eine Ausweitung der Mindestlöhne über die Bau- und Gebäudereinigungsbranche hinaus erreichen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte die Bundesregierung auf, "endlich tragfähige Pläne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorzulegen". Eine klare Mehrheit von 60 Prozent der Bevölkerung befürworte die Einführung eines Mindestlohns ebenso wie die Mehrheit der CDU- und SPD-Wähler, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der "Berliner Zeitung".

Die CDU lehnt solche Forderungen ab. "Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben. Die Linke wird sich an der Union die Zähne ausbeißen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. SPD-Chef Kurt Beck sagte im "Stern", ein allgemeiner Mindestlohn sei gesetzlich "nicht umsetzbar". Die SPD wolle sich aber um eine schrittweise Absicherung bemühen. "Ob dieser Weg mit der Union zu gehen ist, müssen wir ausloten. Erzwingen kann ich es nicht."

Die SPD plädiert für eine Ausweitung der Mindestlöhne über die Bau- und die Gebäudereinigerbranche hinaus. Auf eine genaue Höhe legten sich die Sozialdemokraten nicht fest. Die Gewerkschaften befürworten einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Gegen diesen Vorschlag hatte sich Merkel bereits beim DGB-Bundeskongress im Mai in Berlin ausgesprochen. Dies führe nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sagte sie.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sprach sich im für Speziallösungen aus. "Wie im Tarifrecht müssen Klein- und Mittelbetriebe bei den Löhnen und auch beim Kündigungsschutz individuelle, maßgeschneiderte Lösungen vereinbaren können", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven bei n-tv.

Nach den Worten von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sollen die Eckpunkte für die neuen Arbeitsmarktgesetze mit den zentralen Themen Niedrig- und Mindestlohn noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Auf den Baustellen in den alten Bundesländern gelten von diesem Freitag (1. September) an höhere Mindestlöhne. Hier steigt der Mindestlohn West von 12,30 auf 12,40 Euro. Dagegen bleibt der Mindestlohn Ost (9,80 Euro) unverändert. Da das Prinzip des Lohns der Baustelle gilt, haben Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern in Westdeutschland mindestens Anspruch auf den Mindestlohn West. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder nicht. Mindestlöhne sind zudem für jede Arbeitsstunde zu zahlen.

Quelle: ntv.de