Politik

Wegducken oder wegschicken? Streit um deutschen Irak-Einsatz

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat einen Einsatz der Bundeswehr unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen in dem Land ausgeschlossen. Das Besatzungsstatut der USA und Großbritanniens sei keine geeignete Grundlage für ein erweitertes UN- Mandat, sagte Struck im ZDF. Ein solches Mandat sei aber Voraussetzung "für ein ziviles Engagement im Irak und für deutsche Bundeswehrangehörige im Irak".

Es sei klare Position der US-Regierung, den jetzigen Rechtszustand zunächst nicht zu verändern. "Solange diese Haltung sich nicht ändert, macht es auch keinen Sinn darüber zu sprechen, wann wir mit welchen Personen dort hin gehen", sagte Struck. Man müsse abwarten, wie sich die Situation in den Vereinten Nationen entwickle. "Und dann werden wir in der Bundesregierung entscheiden und natürlich dann auch im Parlament zu entscheiden haben, ob wir vor allem beim zivilen Wiederaufbau im Irak mithelfen können und sollen."

Auf die Frage, wie Deutschland auf eine mögliche Bitte von UN-Generalsekretär Kofi Annan um Hilfe reagieren würde, sagte Struck: "Natürlich würde man eine solche Bitte des UN-Generalsekretärs ernsthaft prüfen." Dies betreffe aber nicht Deutschland allein, sondern auch Frankreich, Russland und andere Nationen wie zum Beispiel Polen, das sich im Zuge einer NATO-Hilfe im Irak schon engagiere. "Ich rechne allerdings nicht damit, dass so schnell eine solche Bitte kommen wird", sagte Struck.

Merkel: Wir dürfen uns nicht wegducken

CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich dagegen unter bestimmten Bedingungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Irak-Einsatz aus. "Wir dürfen uns nicht wegducken. Der Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad zeigt das sehr deutlich ", sagte Merkel dem Magazin "Der Spiegel". Es sei gut möglich, dass die Nato nach einer entsprechenden UNO-Resolution um ein Engagement im Irak gebeten werde. "Und dann muss man sehen, welches Land welche Beiträge leisten kann. Prinzipiell kann sich Deutschland nicht davon ausschließen." Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich vor wenigen Tagen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz im Irak ausgesprochen.

Am Dienstag waren bei einem Bombenanschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UNO), Sergio Vieira de Mello, und mehr als 20 weitere Menschen ums Leben gekommen. Es war der schwerste Anschlag auf ein UNO-Gebäude in der Geschichte der Organisation.

Britische und US-Truppen sind beinahe täglich das Ziel von Anschlägen in dem Land. Am Samstag wurden in der südirakischen Stadt Basra drei britische Soldaten getötet, als ihr Fahrzeug unter Beschuss genommen wurde.

Quelle: n-tv.de

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