Politik

Fünf-Prozent-Hürde Ströbele fordert Abschaffung

3g9w5155.jpg8408165391833072861.jpg

Ströbele im Bundestag.

(Foto: dpa)

Ist die Fünf-Prozent-Hürde noch sinnvoll? Für die Europawahl haben Karlsruher Richter die Sperrklausel längst gekippt. Aber auch im Bundestag hält der Grünen-Politiker Ströbele diese für höchst bedenklich.

Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent.

"Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wähler im Bundestag nicht vertreten sein", sagte er der "Welt". Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt. "Das kann nicht demokratisch sein." Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Europawahl sei ein Grund, um die Fünf-Prozent-Klausel zur Diskussion zu stellen und Karlsruhe vorzulegen.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Karlsruher Urteil die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier am Samstag ebefalls der "Welt".

Speziell für das EU-Parlament habe Karlsruhe nun die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln verschärft. "Legte man diese Anforderungen auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zu Grunde, wären auch nationale Fünf-Prozent-Klauseln in Frage zu stellen", so Papier.

Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen Ende Februar für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, lautete die Begründung.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. Sie soll verhindern, dass zu viele kleine Parteien in den Bundestag einziehen und stabile Mehrheiten unmöglich werden. Bei der Bundestagswahl 2013 führte sie allerdings dazu, dass fast sieben Millionen Zweitstimmen nicht berücksichtigt wurden.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

Mehr zum Thema