Politik

Streit um Arbeitsmarktpolitik Struck droht mit Überstunden-Gesetz

Für den Fall, dass die Arbeitgeber sich in der Frage des Abbaus von Überstunden nicht bewegen, hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ein entsprechendes Gesetz in Aussicht gestellt. In einem Interview mit dem Magazin "Focus" sagte Struck, die Arbeitgeber sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob sich durch den Abbau von Überstunden "nicht doch Arbeitsplätze schaffen lassen".

Wäre er Gewerkschafter, würde er einen solchen Vorschlag in den nächsten Tarifrunden machen. Er hielte es für richtig, wenn die Gewerkschaften in anstehenden Tarifverhandlungen moderate Lohnsteigerungen anböten und im Gegenzug eine Verringerung von Überstunden verlangten.

Wirtschaftsforscher für Flexibilität

Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (IW) hat den Struck-Vorschlag abgelehnt. Die gesetzlich fixierte Begrenzung von Überstunden würde die Flexibilität der Unternehmen einschränken, sagte Chefökonom Willi Leibfritz dem Südwestfunk.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in den "Lübecker Nachrichten" den Ausbau des Niedriglohnsektors. Der Anreiz für Arbeitslose, auch geringbezahlte Arbeiten aufzunehmen, müsse erhöht werden.

Bereits am Samstag widersprach Struck die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert. Sie halte nichts von "derartigen Rasenmähermethoden", sagte sie der Berliner Tageszeitung "B.Z." Der Überstundenabbau sei eine Sache der Tarifparteien und dürfe nicht per "Ordre de Mufti" gelöst werden.

BDI kritisiert "Regulierungswut"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung als "völlig falsch" kritisiert. Durch eine "Flut von Regulierungen" werde es für Unternehmen "immer riskanter und teurer", neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Quelle: n-tv.de

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