Politik

Neuer Anlauf zum NPD-Verbot? Struck spricht mit Schäuble

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat am Donnerstag die Frage eines NPD-Verbots mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erörtert. Das Treffen kam auf Wunsch Strucks zu Stande, meldete die dpa. Beide Seiten äußerten sich nicht zu dem Inhalt des Gesprächs.

Struck hatte nach dem Wahlerfolg der rechtsextremistischen NPD in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Vorstöße für ein erneutes Verbotsverfahren gemacht. Schäuble sieht hingegen wegen der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden keine Chancen für ein Parteiverbot.

Das Gericht Karlsruhe hatte 2003 das auf Betreiben von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren wegen der Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes eingestellt. Schäuble hält eine Beobachtung der rechtsextremistischen Partei weiter für notwendig.

Quelle: n-tv.de