Politik

Grün-Rot verzichtet auf Baustopp Stuttgart 21 wird weitergebaut

Stuttgart 21 wird fürs Erste weitergebaut: Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg verzichtet auf einen Baustopp-Antrag, um nicht die Kosten dafür zu tragen. "Bei einer Forderung hätten wir zahlen müssen." Die Bahn kündigt an, bereits nächste Woche die Bauarbeiten wieder aufzunehmen.

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Die Bauarbeiten können weitergehen, wenn die Bahn es will.

(Foto: dapd)

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nach Angaben aus dem Lenkungskreis vorerst weitergebaut. Die grün-rote Landesregierung habe in der Sitzung in Stuttgart auf einen Antrag auf einen weiteren Baustopp ausdrücklich verzichtet.

Die Regierung habe nur ihre "Erwartung" geäußert, dass der Baustopp bis zur Veröffentlichung des Stresstests verlängert wird, sagte ein Sprecher der Landesregierung in Stuttgart. "Ein Antrag hätte bedeutet, dass das Land sich an den Kosten hätte beteiligen müssen", erläuterte er. "Bei einer Forderung hätten wir zahlen müssen."

Die Deutsche Bahn machte deutlich, dass sie nach der zweimonatigen Unterbrechung weiterbauen will. "Damit ist klar, dass wir in der kommenden Woche anfangen", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer. Die Bahn lege Wert darauf, keine unumkehrbaren Fakten schaffen zu wollen. Das Projekt werde langsam wieder hochgefahren.

"Bahn hat Druck erhöht"

Landesverkehrsminister Winfried Hermann äußerte Unverständnis. "Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass die Bahn den Druck so erhöht hat", sagte der Grünen-Politiker. Die Bahn habe pro Monat Verzögerung 56 Millionen Euro verlangt. Dazu kämen 30 Millionen Verzugszinsen an die Stadt Stuttgart. Eine Aussetzung der Bauarbeiten bis zur geplanten Volksabstimmung im Oktober würde über 400 Millionen Euro kosten. Frühere Berechnungen seien von 150 Millionen Euro ausgegangen.

An der Sitzung nahmen Bahnchef Grube, Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann, Oberbürgermeister Schuster und weitere Vertreter der Projektträger teil. Sie berieten über einen möglichen längeren Bau- und Vergabestopp des umstrittenen Bahnhofsneubaus.

Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll für derzeit 4,1 Milliarden Euro bis Ende 2019 von einem 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen achtgleisigen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelstrecken umgebaut werden. Seit mehr als einem Jahr gibt es in Stuttgart heftige Proteste gegen dieses Projekt.

Quelle: ntv.de, dpa