Politik

Gutachten zu Bahnhof Stuttgart darf nichts zahlen

Mindestens vier Millarden Euro werden die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahhofes unter die Erde und der Anschluss an die Schnellfahrstrecke kosten. Diese Kosten teilen Land, Stadt und Region. Ein Gutachten sieht darin einen eindeutigen Verfassungsbruch. Ministerpräsident Mappus hält dem Projekt dennoch die Treue.

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Das Projekt ist auch Thema auf dem CDU-Parteitag.

(Foto: dpa)

Die Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart-Ulm durch das Land verstößt nach einem neuen Gutachten der Grünen gegen die Verfassung. Sowohl der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs als auch die ICE-Trasse nach Ulm sind demnach ausschließlich Bundesaufgaben. Baden-Württemberg habe gar nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität.

Die Grünen sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich dagegen "sehr verwundert". Das Bundesverkehrsministerium räumte unterdessen ein, sich über die Bewertung des Bundesrechnungshofs zur Finanzierung von Stuttgart 21 missverständlich geäußert zu haben.

Nach Angaben von Meyer hat das Grundgesetz die Co-Finanzierung von Bahn- oder Autobahnprojekten durch das Land verboten, damit sich reiche Bundesländer keine Bundesinvestitionen kaufen können. Land, Stadt, Region und Flughafen finanzieren das laut Bahn insgesamt sieben Milliarden Euro teure Vorhaben Stuttgart 21 gemeinsam. Für die ICE-Trasse Wendlingen-Ulm etwa gibt das Land rund 950 Millionen Euro. Der Tiefbahnhof und das Stuttgarter Tunnelsystem wird das Land laut Bahn-Schätzung 824 Millionen Euro kosten. Da die Verträge nichtig seien, könne das Land sein Geld zurückfordern oder gar nicht erst weiter zahlen, betonte Meyer.

Dagegen erläuterte Gönner, eine Anwaltskanzlei habe bereits 2007 der Landesregierung bestätigt, dass der Landeszuschuss rechtlich zulässig sei. Zwar sei der Ausbau des Schienennetzes Aufgabe des Bundes. "Es liegt aber auch im Interesse und im Aufgabenbereich des Landes, wenn über das Bahnprojekt der Regionalverkehr deutlich gestärkt und Impulse für regionale Wirtschaft gegeben werden."

Nach den Worten von Grünen-Landesfraktionschef Winfried Kretschmann zeigt das Gutachten aus Berlin einmal mehr, wie unseriös das Bahnprojekt geplant sei. Sollten die Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 das Sagen haben, werde man das Geld nicht zahlen beziehungsweise zurückfordern.

Missverständnisse eingeräumt

Das Land müsse aus der Finanzierung aussteigen, forderte auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne): Die ICE-Trasse Wendlingen-Ulm zeige, "wie eine Entscheidung des Bundes massiv zugunsten eines Bundeslandes beeinflusst werden kann". Faktisch werde hier "das Vorziehen einer nachrangigen Strecke erkauft" und eine Entscheidung mit Milliarden beeinflusst.

Die SPD-Fraktion im Landtag warf den Grünen vor, mit diesem Einwand der Rheintalstrecke und den Menschen dort zu schaden. Dort finanziert das Land ebenfalls mit, auch um einen besseren Lärmschutz zu erreichen. "Gerade im Rheintal zeigt sich doch, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt", sagte Fraktionsvize Nils Schmid.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumte unterdessen Missverständnisse bezüglich einer Rechnungshofkritik ein. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Schreiben betont, anders als von der Regierung behauptet, habe er nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.

Der Ministeriumssprecher sagte, bei den Finanzierungsverträgen an sich bedürfe es gar keines Einvernehmens mit dem Rechnungshof, "da er da keine Zuständigkeit hat". Ihr Okay habe die Kontrollbehörde hingegen - unter Auflagen - für sogenannte Antrags- und Verwendungsprüfungen bei dem Projekt gegeben. Zu den Auflagen gehören eine ordnungsgemäße Vergabe von Aufträgen und aktualisierte Kostenschätzungen. "Die Auflagen des Bundesrechnungshofs werden sehr ernst genommen und dem wird auch nachgegangen", betonte der Sprecher.

Wahlkampf mit dem Bahnhof

Unterdessen erneuerte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe im Zusammenhang mit Stuttgart 21 seine scharfe Kritik an den Grünen. "Deutschland darf nicht zur Dagegen-Republik werden", sagte Mappus, der vor einer Landtagswahl im kommenden März steht. Er wandte sich gegen das "Modell der Grünen-Stimmungsdemokraten", die zurzeit jeden Protest in Deutschland aufsaugten. Ausdrücklich verteidigte Mappus den Bau des umstrittenen Bahnhofsprojekts. "Man kann nicht in China den Transrapid und den ICE verkaufen wollen, wenn man in Baden-Württemberg mit der Bimmelbahn durch die Gegend fährt."

Das politische Motto der CDU laute dagegen: "Wir machen nicht einfach, was ankommt, sondern worauf es ankommt." Mappus erntete stürmischen Beifall. Er bedankte sich bei der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich für das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark macht. "Stuttgart 21 ist eine Jahrhundertchance. Wir stehen zu diesem Projekt."

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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