Politik

Bahnprojekt S21 wesentlich teurer Stuttgart verheimlichte Kosten

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Oettinger soll Berechnungen von Landesbediensteten zurückgehalten haben, nach denen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 deutlich mehr Geld kosten würde. Man habe offenbar befürchtet, dass die zu den Bahnhofsbefürwortern gehörende SPD wegen der Kostensteigerung von dem Projekt abrücken könnte.

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Oettinger in einer Archivaufnahme vom 10.12.2009 während einer Pressekonferenz in Stuttgart.

(Foto: dpa)

Die frühere baden-württembergische Landesregierung soll bereits im Jahr 2009 mit deutlich höheren Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt gerechnet, die Zahlen aber zurückgehalten haben. Landesbeamte hätten damals auf Basis von Bahnunterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert, einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro aber sogar für wahrscheinlicher gehalten, berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf eine interne Kostenrechnung des Stuttgarter Innenministeriums vom Herbst 2009.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) habe sich daraufhin weitere Berechnungen verbeten, weil die Zahlen "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar" wären, zitierte das Blatt aus einem Vermerk des Innenministeriums. Die Landesbeamten hätten zudem darauf hingewiesen, dass die zu den Bahnhofsbefürwortern gehörende SPD wegen der Kostenberechnung von dem Projekt abrücken könnte.

Die Bürger Baden-Württembergs können in einem Volksentscheid am 27. November befinden, ob das rund 4,5 Milliarden Euro teure und auch in der grün-roten Landesregierung umstrittene Projekt doch noch gestoppt werden soll. Dies gilt wegen des hohen Quorums von zwei Drittel aller Wählerstimmen jedoch als unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, dpa

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