Politik

Polizeieinsatz vor einem Jahr Stuttgarter erinnern an Eskalation

30h73251.jpg4117037942055871774.jpg

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 ziehen durch die Innenstadt von Stuttgart.

(Foto: dpa)

In Stuttgart demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen den Polizeieinsatz vor einem Jahr, als es zu Eskalationen und vielen Verletzten kam. Für Baden-Württembergs Innenminister Gall stellt sich die Frage nach der Schuld freilich anders da.

Ein Jahr nach den eskalierten Protesten gegen das Bahn-Milliardenprojekt Stuttgart 21 haben mehrere tausend Menschen Polizei und Politik kritisiert. Bei einer Kundgebung bemängelten Redner, dass der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Schlossgarten mit mehr als 100 Verletzten juristisch noch nicht aufgearbeitet sei. Es habe auch noch keine Entschuldigung der damals regierenden Politiker oder Polizeiverantwortlichen gegeben.

Der damalige Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken sei nicht durch Polizeivorschriften gedeckt, sagte der ehemalige Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Bahn-Projekt, Gangolf Stocker. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Demonstranten über eine der Hauptverkehrsstraßen zum Schlossgarten, wo die Kundgebung mit Musik fortgesetzt wurde.

Innenminister Gall gibt Demonstranten die Schuld

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gab den Stuttgart-21-Demonstranten die Schuld. "Auslöser der Eskalation war nicht die Polizei, sondern das waren die Demonstranten", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Einseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem weiter. Wir wissen heute, dass der Einsatz unter den damaligen Bedingungen nicht hätte stattfinden dürfen", sagte dagegen Grünen-Landeschef Chris Kühn.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU). Er beklagte in einem veröffentlichten Gespräch mit der S21-kritischen Plattform fluegel.tv vor allem das "martialische Aufgebot mit Wasserwerfern".

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema