Politik

Ägyptens Armee sorgt sich ums Geld "Suleiman ist Mann des Militärs"

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"Statthalter des alten Regimes": Vizepräsident Suleiman gilt als enger Vertrauter Mubaraks.

Reuters

Die ägyptische Regierung versucht sich durch die Gespräche mit der Opposition nur an der Macht zu halten, befürchtet Nahost-Expertin Harders. Vizepräsident Suleiman sei ein "Statthalter des alten Regimes", ein Mann der Armee. Und das Militär habe Interesse an einem Ende der Proteste, weil "Wirtschaftsbereiche betroffen sind, in denen sie ihr Geld verdient".

Die Versuche der ägyptischen Regierung, mit Zugeständnissen an die Opposition die Proteste auf den Straßen zu beenden, werden von Nahost-Expertin Cilja Harders skeptisch beurteilt. "Die Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo wollen weder weichen noch verhandeln", sagt die Politikwissenschaftlerin im Interview mit n-tv.de. Die Angebote der Regierung seien dünn und müssten erst einmal wirklich umgesetzt werden. Auch Präsident Husni Mubarak habe schon versprochen, den Ausnahmezustand zu beenden oder Reformen einzuleiten. Sein Rücktritt bleibe für die Demonstranten aber ohne Alternative. "Das wäre der wichtigste Schritt." Die deutsche Zurückhaltung in der Rücktrittsfrage hält sie für "problematisch".

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Der Druck bleibt: Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich am Dienstag erneut Zehntausende, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern.

(Foto: AP)

Die Entwicklung werde wesentlich davon abhängen, ob die Regierung verstanden habe, dass sie wirklich etwas verändern müsse. Die Rede des Vizepräsidenten Omar Suleiman habe sich allerdings durch den alten Paternalismus ausgezeichnet. Als "Mann des Militärs" habe er kein Interesse, die bestehenden Strukturen grundlegend zu verändern, von denen die Armee wesentlich profitiere. Suleiman sei ein "Statthalter des alten Regimes". Harders erwartet eine Rückkehr der Gewalt, sollte das Regime nicht zu echten Zugeständnissen bei den Gesprächen bereit sein. "Allerdings befürchte ich, dass es dann nicht wieder zu offener Gewalt unter den Augen der Medien kommt, sondern zu Aktionen fernab von jeder Öffentlichkeit: dass die Demonstranten sich alle irgendwann im Gefängnis wiederfinden."

Militär hat wirtschaftliche Interessen

Die Macht in Ägypten liegt Harders zufolge derzeit beim Präsidentenpalast und bei der Armee. Beide hätten ein großes Interesse an einer schnellen Rückkehr zu Normalität und Stabilität, drängten auf ein schnelles Ende der Proteste. "Das Militär ist eng verknüpft mit der Politik und verfolgt auch eigene wirtschaftliche Interessen", sagt sie. "Es hat vom bestehenden System maßgeblich profitiert." Die Armee betreibe zum Beispiel Einkaufszentren und Tourismusanlagen. Von den Protesten seien "vor allem Wirtschaftsbereiche betroffen, in denen sie ihr Geld verdient". Das Militär habe schon einmal Chaos und Gewalt in Kauf genommen, als Mubaraks Schläger auf die Demonstranten losgingen, "vielleicht auch in der naiven Hoffnung, damit die Proteste zu beenden". Das könne wieder geschehen.

Um Mubarak einen gesichtswahrenden Abgang zu ermöglichen, hätte sich Harders durchaus einen Klinikaufenthalt im Ausland vorstellen können, wie er für Deutschland diskutiert wurde, aber nun von der ägyptischen Regierung abgelehnt wird. "Wenn ein Kuraufenthalt der Sache dient, kann er ein kluger Kompromiss sein." Davon würden die Demonstranten zwar nicht begeistert sein, aber es diene der Sache, so Harders: "Vielleicht sollten wir lieber jemanden in der Kurklinik beherbergen, den wir nicht sympathisch finden, als dass jungen Ägypter ihre Rücktrittsforderungen aufgeben müssen." Der Westen dürfe sich allerdings nicht zu sehr auf den Präsidenten konzentrieren, sondern müsse sich seiner Verantwortung für die Demonstranten bewusst sein. Sie dürften nicht einem "Pseudo-Übergang geopfert werden, der das alte Teile-und-Herrsche-System am Leben erhält. Das wäre wirklich dramatisch", fordert die Politikwissenschaftlerin.

Quelle: n-tv.de, tis

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