Politik
Sie war nur kurz im Amt, doch hatte sie sich schnell Respekt verdient. Bis zum Juni 2013: Susanne Gaschke.
Sie war nur kurz im Amt, doch hatte sie sich schnell Respekt verdient. Bis zum Juni 2013: Susanne Gaschke.(Foto: dpa)
Montag, 28. Oktober 2013

Kieler Oberbürgermeisterin tritt zurück: Susanne Gaschke sieht sich als Opfer

Sie spricht von Hass und einer Hetzjagd. Aber es war wohl der einzige Ausweg aus der Krise im Kieler Rathaus. Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt wegen des rechtswidrigen Steuerdeals mit einem Augenarzt zurück.

Es kam, wie es wohl kommen musste. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat das Handtuch geschmissen und ist zurückgetreten. Die 46-jährige Sozialdemokratin zog damit die Konsequenzen aus ihrem rechtswidrigen Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff. Diesem sollten rund 3,7 Millionen Euro an Zinsen und  Säumniszuschlägen erlassen werden, sofern der Arzt im Gegenzug seine offene Steuerschuld von 4,1 Millionen Euro begleicht.

"Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen", sagte Gaschke zur Begründung für ihren Rücktritt. Sie sprach von einer Hetzjagd und warf "manchen Funktionären der Landesregierung" sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein.

Gaschke, die früher als Redakteurin bei der "Zeit" gearbeitet hatte, war im November 2012 zur Oberbürgermeisterin von Kiel gewählt worden. Das Unheil für sie begann, als sie mit einer Eilentscheidung in einem alten Steuerfall für Klarheit sorgen wollte. Ende Juni erließ Gaschke dem Augenarzt 3,7 Millionen Zinsen und Säumniszuschläge auf Gewerbesteuerschulden. Im Rat der Landeshauptstadt gab das schnell Streit. Zu einem Fiasko wurde die Sache aber, als die mit einer Überprüfung beauftragte Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium Gaschkes Vorgehen vor einigen Tagen für rechtswidrig erklärte.

"Gravierendes individuelles Fehlverhalten"

SPD-Landeschef Ralf Stegnerstand nicht mehr hinter Gsachke.
SPD-Landeschef Ralf Stegnerstand nicht mehr hinter Gsachke.(Foto: dpa)

In ersten Reaktionen ließ sich Gaschke mit Äußerungen zitieren, die zumindest nahelegten, sie unterstelle ihrem Parteifreund und Amtsvorgänger Torsten Albig, er habe Einfluss auf das Verfahren genommen. Das wollte sie zwar später nicht gesagt haben, aber da war es schon zu spät. Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner reagierten empört. Stegner sprach von "gravierendem individuellen Fehlverhalten und mangelndem Urteilsvermögen Einzelner".

Als Innenminister Andreas Breitner (SPD) nur Tage später mitteilte, Gaschke und ihr Ehemann - der SPD-Bundestagsgeordnete Hans-Peter  Bartels - hätten bei ihm interveniert, um auf den Ablauf der Prüfung Einfluss zu nehmen, bekam die Sache noch mehr Feuer. Breitner fühlte sich nach eigenen Angaben sogar "genötigt" und schaltete den Generalstaatsanwalt des Landes ein. Der gab den Fall weiter an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zur Prüfung eines  Anfangsverdachts. Die ist zuständig, wenn Mitglieder einer Landesregierung genötigt werden.

Nun machte Gaschke erneut eine Art Intrige für ihr Scheitern verantwortlich. Aufgrund ihres neuartigen Politikverständnisses sei sie "am eingespieltem Spiel der alten Art" gescheitert. "Es gab politische Gegenkräfte, die diesen Politikansatz von Anfang an nicht dulden wollten", fügte sie hinzu. Gaschke hatte stets betont, dass sie sich bei ihrer Unterschrift unter den Erlass im Juni auf die Empfehlungen ihrer Verwaltungsfachleute verlassen habe. "Ich habe in der Sache niemals selbst verhandelt", betonte sie. Sie habe weder allein noch mutwillig falsch entschieden. Gleichwohl begründe ihre Unterschrift eine politische Verantwortung.

Stegner bezeichnete Gaschkes Rücktritt als "ebenso unerfreuliche wie notwendige und unausweichliche Entscheidung". Für den für sie persönlich schmerzhaften Schritt gebühre ihr Respekt. Die von ihr bei ihrem Rücktritt erhobenen Vorwürfe seien allerdings nicht nachvollziehbar und "Teil der persönlichen Tragik dieses Vorgangs".

Die Landtagsopposition aus CDU und FDP sprach von einer längst überfälligen Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Zugleich forderte sie am Montag weitere Aufklärung über die Hintergründe der Verwaltungsentscheidung, die zu Gaschkes Steuererlass führte.

Mit ihrem Rücktritt kam Gaschke einem möglichen Abwahlantrag der Kieler Ratsversammlung zuvor. Als direkt gewählte Amtsträgerin hätte sie von dem Stadtparlament nicht einfach abgesetzt werden können. Die Abgeordneten hätten den Bürgern lediglich einen Abwahlantrag vorlegen können. Das habe sie der Stadt nicht zumuten wollen, sagte Gaschke.

Quelle: n-tv.de