Politik

Koalition will handeln Syrien-Mandat lässt viele Fragen offen

a5d6cf0a67aa0cb849290fbf1ebb3a60.jpg

(Foto: dpa)

Was wird aus Assad? Gibt es eine Exit-Strategie? In der ersten Bundestagsdebatte zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien treten die Schwachpunkte der Pläne der Bundesregierung offen zutage.

Katrin Göring-Eckardt greift auf bedeutungsschwere Worte zurück: "Sie haben uns nicht überzeugt", sagt die grüne Fraktionschefin. "Excuse me, I'm not convinced." Das sagte der frühere Außenminister Joschka Fischer 2003, als es um den Krieg im Irak ging, in den die USA - das ist heute gewiss - mit erlogenen Gründen zogen. Deutschland machte nicht mit. Nun geht es um einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

Die Bundesregierung hat in der ersten Debatte über ein geplantes Mandat die Grundlagen der Mission skizziert. Doch am Ende blieben entscheidende Fragen unbeantwortet, obwohl das Mandat bereits am Freitag beschlossen und Einheiten bereits in der nächsten Woche stationiert werden sollen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU versuchte, die technisch-militärische Komponente der Mission zu erklären und zählte auf, was die Bundeswehr leisten soll:

  • Eine Fregatte der Marine soll helfen, den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulles zu schützen. Von dem Träger, der nach dem Anschlag des Islamischen Staates (IS) in Paris entsandt wurde, starten die französischen Bomber in Richtung Syrien.
  • Ein deutscher und ein französischer Satellit sollen optisch und radargestützte Bilder aus dem Kriegsgebiet liefern.
  • Sechs Tornado-Aufklärungsmaschinen sollen in Echtzeit weitere Informationen über die umkämpften Regionen in Syrien bereitstellen.
  • Tankflugzeuge der Luftwaffe sollen die Einsatzdauer der Maschinen der Anti-IS-Allianz verlängern.
  • Bundeswehrsoldaten sollen die Stäbe der Allianz in den USA, Saudi-Arabien und Katar erweitern und die Daten der Tornados und der Satelliten auswerten.
  • Insgesamt sollen bis zu 1200 Mitglieder der Truppe für die Mission zur Verfügung stehen, 300 für die Fregatte, bis zu 500 für die Aufklärungsmissionen, 150 für die Tankflugzeuge sowie 50 für die Stäbe. Hinzu kommt ein Puffer.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier übernahm den strategischen Überbau. Dem SPD-Politiker zufolge fügt sich die militärische Mission in ein politisches Gesamtkonzept ein, dass die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Bürgerkriegs und Maßnahmen zur Stabilisierung zurückeroberter Gebiete durch Entwicklungshilfe umfasst. Er warnte davor, die militärische Komponente vorschnell aus Prinzip abzulehnen. "Dann wird in Syrien nichts übrig bleiben, was wir befrieden und in eine bessere Zukunft führen können."

Auch aus juristischer Sicht sieht Steinmeier keinen Grund für Bedenken am Einsatz. "Er ist völkerrechtlich legitimiert." Steinmeier verwies auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates, die die Mitglieder der Vereinten Nationen dazu aufruft, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um der weltweiten Bedrohung durch den IS entgegen zu treten. Und er verwies auf Artikel 51 der UN-Charta, die einen Einsatz im Rahmen des "kollektiven Selbstverteidigungsrechts" regelt. Auch Artikel 42, Absatz 7 der EU Verträge nannte er, einer EU-Beihilfeklausel.

Vor diesem Hintergrund, und den Augen einer Delegation aus Frankreich, die die Debatte anhörte, machte Steinmeier auf die seiner Meinung nach notwendige Solidarität mit Paris aufmerksam.

Nein der Opposition gilt als sicher

Viele Fragen der Opposition wusste die Bundesregierung trotzdem nicht befriedigend zu beantworten. Die grüne Göring-Eckardt warf die Frage auf, welche Rolle der syrische Diktator Baschar al-Assad künftig in Syrien spielen solle und warf der Regierung einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Steinmeier sagte: "Niemand hier in der Bundesregierung vergisst die grausamen Verbrechen, für die Assad die Verantwortung trägt." Dann fügte er allerdings hinzu, dass der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen sei, solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegten. Er verwies auf eine "schmale Basis für Common Ground", die sich bei den Gesprächen der entscheidenden Akteure in Wien offenbart habe. Was das genau für Assad bedeutet, ließ er offen.

Und welchen Bedingungen kann der Einsatz beendet werden? Wie soll es gelingen, dem IS mit Bomben den Boden für seine Ideologie zu entziehen? Wer soll die Macht-Lücke füllen, die der IS hinterlässt, wenn er vertrieben wird? Göring-Eckardt stellte viele solcher Fragen. Und die Bundesregierung blieb Antworten schuldig. Tatsächlich erweckte sie eher den Eindruck, dass sie sich lieber nicht zu lange mit den Fragen der Grünen beschäftigen wolle.

Für die Regierungsbefragung, die vor der Bundestagsdebatte stattfand, nahmen sich die zuständigen Minister von der Leyen und Steinmeier nur eine halbe Stunde Zeit. Auf den Ärger darüber, dass die Regierung das Mandat im Eilverfahren durchs Parlament bringen will, hieß es aus der Koalition, dass man nun mal nicht darauf warten könne, bis die Grünen das Gefühl haben, ausreichend diskutiert zu haben.

Grüne und Linke kündigten an, am Freitag mit Nein zu stimmen. Die Koalition dürfte das Mandat mit ihrer breiten Mehrheit trotzdem beschließen. Angreifbar macht sich die Opposition allerdings dadurch, dass sie selbst auch kein ausgereiftes Konzept lieferte, wie sich der IS besiegen und der Bürgerkrieg in Syrien beenden lässt.

Quelle: ntv.de