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Radikalliberaler lehnt Angriff ab Syrien-Streit rückt Rand Paul in die Mitte

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Senator Rand Paul gilt als Libertärer, als Radikal-Liberaler.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet ein Republikaner bündelt die Stimmung der kriegsmüden USA. Rand Paul, der für gewöhnlich eher extreme Positionen vertritt. 2016 will Paul bei den Präsidentschaftswahlen antreten.

Während Amerika auf einen Militärschlag in Syrien zusteuert, ist ein Republikaner durch seine standhafte und für seine Partei doch eher untypische Weigerung gegen einen Einsatz zur inoffiziellen Stimme der Opposition geworden.

"Ich stimme so, als ob mein eigener Sohn oder Ihr Sohn in den Krieg ziehen würde", sagte Senator Rand Paul aus Kentucky. "Ich kann niemand in den Krieg schicken, um für eine Pattsituation zu kämpfen. Ich kann niemand ohne ein klares militärisches Ziel in den Krieg schicken, und ich kann keinen in den Krieg schicken, wenn es nicht unser Ziel ist, zu siegen."

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CNN-Moderator Jonathan Mann.

Der 50-Jährige hat trotz seines Alters ein recht jungenhaftes Aussehen und ließ in den letzten Monaten mehr als einmal durchblicken, für die Präsidentschaftswahl 2016 kandidieren zu wollen. Und obwohl er bereits Spendengelder gesammelt hat, die er für den Wahlkampf einsetzen könnte, galt der Mann mit dem krausen Haar bislang doch als wenig aussichtsreicher Kandidat.

Durch die plötzliche landesweite Diskussion über einen Militärschlag in Syrien ist Paul nun ins Rampenlicht gerückt und dabei zum bekanntesten Kritiker des Vorhabens geworden. Die "Washington Post" spricht gar vom "wichtigsten Moment seiner jungen Karriere".

Nachdem syrische Truppen am 21. August angeblich Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt haben, begann Präsident Barack Obama damit, die amerikanische Öffentlichkeit auf einen Militärschlag gegen Syrien vorzubereiten. Letztes Wochenende überraschte er viele Amerikaner mit der Ankündigung, den Kongress um Zustimmung bitten zu wollen.

In der jüngeren Geschichte wurde ein Präsident noch nie zurückgewiesen, der bei den Gesetzgebern um Unterstützung für einen Militärschlag gebeten hat. Selbst einige führende Republikaner haben sich an die Seite des Präsidenten gestellt, sei es aus Überzeugung oder aus der Tradition heraus, in Krisenzeiten zusammenzuhalten.

Doch die Bürger sind gegen einen Einsatz in Syrien. Einer neuen Umfrage der "Washington Post" und ABC News zufolge sind 59 Prozent der Befragten gegen die Pläne des Präsidenten. Nur 36 Prozent unterstützen einen Militärschlag.

Paul ist ein Libertärer, der glaubt, die persönliche Freiheit des Einzelnen werde am besten geschützt, wenn die Regierung auf ihre absoluten Grundfunktionen reduziert wird: wie zum Beispiel die Sicherstellung innerstaatlichen Rechts sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im eigenen Land. Er verfolgt eine Anti-Interventionspolitik und ist der Ansicht, dass sich Amerika in der Vergangenheit viel zu oft in fremde Angelegenheiten eingemischt hat. In den Debatten findet man ihn meist eher am äußeren Rand des politischen Spektrums, doch beim Thema Syrien vertritt er plötzlich die Mehrheit der Bürger, nachdem er sich entschieden gegen den Präsidenten und die Führung seiner eigenen Partei gestellt hat.

Diese Nachricht könnte vielen Amerikanern bekannt vorkommen, denn Paul hat vielleicht einige der Vorstellungen und Ambitionen seines Vaters geerbt: Ron Paul saß mehr als 20 Jahre im Repräsentantenhaus und bewarb sich dreimal um das Amt des Präsidenten. Er galt als unverfrorener Libertärer, der es am liebsten gesehen hätte, wenn die USA ihre Politikstrategie geändert und sich aus allen Verwicklungen weltweit herausgehalten hätten. Sogar die Schließung der Militärstützpunkte in Europa und Asien, die Amerika seit Jahrzehnten unterhält, gehörte zu seinen Forderungen.

Senator Rand Paul steht mit seinen Vorstellungen der breiten Masse der Republikaner durchaus etwas näher. Doch auch die Partei hat sich auf ihn zubewegt. Als sich vor ein paar Jahren aufrührerische Republikaner zur Tea Party zusammenschlossen, um für niedrigere Steuern und einen kleineren Staat zu kämpfen, schloss sich Rand Paul der Bewegung an und wurde zu einem ihrer Sprachrohre.

Er wird nicht in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen Raketen in ihren Lagern bleiben, er wird auch nicht den Kurs der US-Politik im Nahen Osten bestimmen. Doch schlagartig spielt Rand Paul eine wichtigere Rolle als je zuvor.

Quelle: n-tv.de

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