Politik

Bundestag uneins Tabaksteuer umstritten

Trotz heftiger Kritik der Opposition hält die Bundesregierung daran fest, ihr Anti-Terror-Paket über höhere Verbrauchssteuern zu finanzieren. SPD und Grüne brachten im Bundestag ein entsprechendes Gesetz ein. In der Debatte bezeichneten Vertreter der Regierungsparteien die geplante Anhebung der Tabak- und Versicherungssteuer als alternativlos.

Vertreter der Opposition machten dabei deutlich, dass sie das von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Paket unterstützten, Steuererhöhungen jedoch ablehnten. Für die Unionsfraktion sagte deren finanzpolitische Sprecherin Gerda Hasselfeldt, die geplante Anhebung der Tabak- und Versicherungsteuer sei Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Günther Rexrodt, betonte, besser wären Umschichtungen im Bundes-Etat.

Dagegen forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Opposition auf, den Steuererhöhungen zu zustimmen. Die geplanten Steuererhöhungen seien "zumutbar". Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen sollten nicht durch mehr Schulden finanziert werden, selbst in Ausnahmezeiten sei es wichtig, den Kurs der Haushaltskonsolidierung beizubehalten.


Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA ein erstes Sicherheitspaket im Umfang von drei Milliarden Mark geschnürt. Zur Finanzierung soll im kommenden Jahr die Tabaksteuer um zwei Cent und die Versicherungssteuer von 15 auf 16 Prozent erhöht werden. Das Geld soll unter anderem der Bundeswehr, den Nachrichtendiensten sowie dem Schutz diplomatischer Vertretungen zufließen.


Einen Antrag der Unionsfraktion, ein Programm zur Umwandlung der aufgegebenen Bundeswehranlagen in zivile Nutzungen aufzulegen, lehnte der Bundestag ab. Damit sollten in den betroffenen Kommunen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Quelle: n-tv.de

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