Politik
Freitag, 04. Februar 2011

Proteste in Syrien, Marokko und Jemen: "Tage des Zorns" brechen an

In Kairo spitzt sich der Protest der Straße gegen Präsident Mubarak zu. Auch in anderen Ländern des arabischen Raumes können sich die Regierenden ihrer Macht nicht mehr sicher sein. In Syrien bemängeln die Menschen soziale Missstände, in Marokko ruft die Opposition zu Protesten auf. Jemen ist trotz des angekündigten Rückzugs von Präsident Saleh noch nicht befriedet.

Bislang sind aus Syrien nur friedliche Solidaritätsbekundungen mit den Ägypter überliefert.
Bislang sind aus Syrien nur friedliche Solidaritätsbekundungen mit den Ägypter überliefert.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern ruft nun auch in Syrien die Opposition zu massiven Demonstrationen gegen das Regime auf. Syrische Aktivisten erklärten, die Oppositionsbewegung bereite einen "Tag des Zorns" vor. Im Anschluss an die Freitagsgebete seien Protestaktionen in der Hauptstadt Damaskus und anderen Städten geplant. Zentrum solle eine Großkundgebung gegen "Monokratie, Korruption und Tyrannei" sein. Auf den großen Straßen war am Nachmittag außer einer verstärkten  Polizeipräsenz jedoch nichts Ungewöhnliches zu sehen.

Augenzeugen in Damaskus berichteten, dass Sicherheitskräfte in der Nähe des Parlamentsgebäudes aufzogen. Der Zorn der Menschen in Syrien entzündet sich vor allem an den sozialen Missständen im Land. 14 Prozent der 22 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Fünftel der aktiven Bevölkerung ist ohne Arbeit.

Seit 1963 ist die Baath-Partei in Syrien an der Macht. Damals verabschiedete sie Notstandsgesetze, die bis heute in Kraft sind. Nach dem Tod von Hafes el Assad, der das Land ab 1970 regierte, wurde 2000 sein Sohn Baschar zum Präsidenten gewählt. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" versicherte Baschar el Assad, sein Land sei "stabil" und nicht anfällig für Unruhen wie in Tunesien und Ägypten. Gleichwohl betonte er die Notwendigkeit von Reformen in der Region.

Gewalt gegen Demonstranten

Die Protestbewegung in Syrien nutzt unter anderem das Soziale Netzwerk Facebook, um ihre Forderungen öffentlich zu machen. Eine Gruppe mit der Bezeichnung "The Syrian Revolution" hat die Unterstützung von rund 13.000 Personen gefunden. Viele der Beiträge dort stammen von Syrern, die im Ausland leben.

Bereits am Mittwochabend kam es nach Darstellung eines syrischen Aktivisten zu Zwischenfällen bei einer Mahnwache zur Unterstützung der Protestbewegung in Ägypten. Die Versammlung sei von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden, hieß es. Mehrere Teilnehmer seien vorübergehend festgenommen worden.

Im Anschluss an Gespräche in Damaskus bescheinigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dem "autokratischen System" in Syrien "eine vergleichsweise hohe Stabilität". Politik und Wirtschaft in Deutschland sollten Syrien mehr Aufmerksamkeit schenken, forderte Ramsauer im "Hamburger Abendblatt". Zur Frage von Menschenrechtsverletzungen in Syrien sagte der Minister: "Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar."

Marokkaner mobilisieren mittels Facebook

In Marokko regiert König Mohammed VI. noch unangefochten.
In Marokko regiert König Mohammed VI. noch unangefochten.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Gruppe junger Marokkaner hat über das Internetnetzwerk Facebook zu Protesten gegen die Regierung des Landes aufgerufen. "Alle Marokkaner" sollten am 20. Februar "für die Würde des Volks und für demokratische Reformen" auf die Straße gehen, schrieben die Organisatoren der rund 3400 Mitglieder zählenden Facebook-Gruppe. In ihrem Aufruf forderten sie zudem eine Verfassungsreform sowie die Auflösung von Regierung und Parlament.

Der marokkanische Regierungssprecher und Minister für Kommunikation, Khalid Naciri, sagte bei einer Pressekonferenz, die Regierung nehme die Ankündigung "ausgesprochen gelassen" zur Kenntnis. Das Land befinde sich "in einem langfristigen und unumkehrbaren Prozess der Demokratisierung und Öffnung", verteidigte er die Politik der Regierung. In Marokko hatten sich in den vergangenen Wochen mehrere Menschen aus Protest gegen soziale Missstände selbst angezündet.

Obama appelliert an Saleh

In Jemen verliefen die Proteste bislang friedlich.
In Jemen verliefen die Proteste bislang friedlich.(Foto: picture alliance / dpa)

US-Präsident Barack Obama mahnt politische Reformen im Jemen an. Er forderte den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh in einem Telefongespräch auf, seinen Reformversprechen jetzt "konkrete Taten" folgen zu lassen, teilte das Weiße Haus mit. Die Sicherheitskräfte in dem arabischen Land sollten keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten.

Saleh hatte versprochen, er wolle nach 32 Jahren auf eine weitere Amtszeit verzichten. Allerdings läuft seine Amtszeit erst 2013 ab. Zudem wolle er die für April geplante Parlamentswahl verschieben und eine Regierung der nationalen Einheit bilden.

Ungeachtet der Versprechen Salehs gingen seine Anhänger und Gegner in Sanaa weiter auf die Straße. An zwei Stellen in der Hauptstadt demonstrierten jeweils mehr als 20.000 Menschen, berichteten Augenzeugen.

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Quelle: n-tv.de