Politik

Durchbruch im öffentlichen Dienst Tarifeinigung erzielt

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Innenminister Friedrich und Verdi-Chef Bsirske können die Einigung verkünden.

(Foto: REUTERS)

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wird offenbar eine Entscheidung erzielt. Details über den Abschluss sickern noch nicht durch. Zuletzt hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes 6,5 Prozent mehr Gehalt gefordert, mindestens jedoch monatlich 200 Euro für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Zustimmung der Tarifkommissionen ist noch offen.

Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst sowie des Bundes und der Kommunen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Dieser müsse allerdings noch von den Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften gebilligt werden, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am späten Abend in Potsdam. Über die Höhe des Abschlusses machte er zunächst keine Angaben. Bei einem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde hätte es nach Ostern eine Urabstimmung und Streiks geben sollen.

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Schon weit über 30 Stunden verhandeln die Kontrahenten.

(Foto: REUTERS)

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes forderten 6,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 200 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die soziale Komponente des Sockelbetrags sollte vor allem unteren Einkommensgruppen zugute kommen. Das letzte offizielle Arbeitgeberangebot sah stufenweise Tarifanhebungen um insgesamt 3,3 Prozent binnen zwei Jahren vor. Die Arbeitgeber besserten zwar nach, lehnen die Sozialkomponente in geforderter Höhe aber ab.

Gemeinden fehlt das Geld

Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags belastet jeder Prozentpunkt die Kommunen mit mehr als 700 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Vor allem in strukturschwachen Regionen kämpfen zahlreiche Städte mit hohen Schulden und Sozialausgaben.

Die Gewerkschaften verweisen auf höhere Steuereinnahmen, durch die sich die Finanzen allmählich besserten. Nach einem Defizit von knapp 2,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun einen leichten Überschuss voraus.

Urlaubs-Urteil könnte teuer werden

Der Bund drängte auch darauf, mit dem Tarifabschluss die Konsequenzen aus zu klären. Die Richter hatten Mitte März die bisherige Altersstaffel im Manteltarifvertrag für den öffentlichen Dienst für nichtig erklärt. Damit haben auch Mitarbeiter unter 40 Jahren Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr.

Der Manteltarifvertrag ist nicht gekündigt und steht auch in Potsdam eigentlich nicht zur Verhandlung an. Kommunen und Bund fürchten allerdings wegen des längeren Urlaubsanspruchs von Jüngeren Mehrkosten.

Zehntausende Arbeitnehmer hatten in den vergangenen Wochen mit Warnstreiks für eine kräftige Lohnerhöhung demonstriert. Nach Verdi-Angaben beteiligten sich seit Montag vergangener Woche mehr als 200.000 Beschäftigte. Betroffen waren etwa Verwaltungen, Nahverkehr, Müllabfuhr, die Bundeswehr, Kitas und Sparkassen. Zuletzt hatte die Gewerkschaft auch den Flugverkehr massiv gestört. Die breite Beteiligung deutet nach Einschätzung von Experten auf das Konfliktpotenzial dieser Tarifrunde hin.

Quelle: ntv.de, dpa