Politik

Protest gegen Abschiebelager in Wüste Tausende Afrikaner wollen Asyl in Israel

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"We don´t choose to be refugees": Afrikanische Einwanderer auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv.

(Foto: REUTERS)

Seit ungefähr einem Monat dürfen illegale Einwanderer in Israel ohne richterlichen Beschluss in eigens dafür geschaffenen Wüstencamps festgehalten werden. Jetzt gehen Tausende dagegen auf die Straße. Auch die Vereinten Nationen schalten sich in die Debatte ein.

Tausende afrikanische Asylbewerber haben vor westlichen Botschaften in Tel Aviv gegen die israelische Einwanderungspolitik demonstriert. In Sprechchören forderten sie Unterstützung für ihren Kampf um Anerkennung als Flüchtlinge in Israel. Die Vereinten Nationen kritisierten den Umgang Israels mit Flüchtlingen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Proteste hingegen und drohte den Demonstranten mit Abschiebung.

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Hält an seiner Asylpolitik fest: Ministerpräsident Netanjahu will 2014 sogar mehr Menschen ausweisen lassen als in den Jahren davor.

(Foto: AP)

Die größtenteils aus Eritrea und dem Sudan stammenden  Demonstranten zogen zu Kundgebungen vor neun diplomatische Vertretungen in Tel Aviv, darunter die deutsche Botschaft. Dabei protestierten sie auch gegen die Einweisung hunderter Flüchtlinge in Lager ohne richterliche Prüfung. Schon am Vortag hatten zehntausende illegal nach Israel eingewanderte Afrikaner in Tel Aviv für eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge demonstriert.

Am 10. Dezember hatte das israelische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das die Lagerhaft von illegalen Einwanderern bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Dazu wurde in der Negev-Wüste das neue "offene Lager" Cholot eingerichtet, in dem sich Insassen dreimal täglich zu einem Zählappell melden müssen.

"UNO, wach auf!"

Die Demonstranten zogen auch vor die israelische Niederlassung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und skandierten Parolen wie "UNO, wach auf!". Die Vereinten Nationen sind allerdings seit dem Jahr 2009 in Israel nicht mehr zuständig für die Prüfung von Asylanträgen, die seitdem beim israelischen Innenministerium liegt.

Wie eine UNHCR-Mitarbeiterin erläuterte, wurden die 14.000 Eritreer und 36.000 Sudanesen in Israel bei ihrer Einreise automatisch unter Kollektivschutz gestellt. So würden sie einerseits nicht in ihre  Heimatländer zurückgeschickt, wo sie allein schon wegen Landesflucht schwerer Verfolgung ausgesetzt wären. Andererseits würden die meisten dadurch daran gehindert, Anträge auf politisches Asyl zu stellen.

UNHCR-Vertreterin Walpurga Englbrecht erklärte, sie sei besonders wegen des Abschiebelagers Cholot beunruhigt, dass keine "offene" Einrichtung sei, weil es von dort kein Entkommen gebe. Das Wüstencamp stehe "nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention", betonte sie. Das UNHCR fordere "die Regierung auf, humane und würdige Lösungen anzustreben".

Netanjahu verurteilte die Proteste und bezeichnete sie als "zwecklos". "Sie sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Einwanderer, die zum Arbeiten gekommen sind", sagte er vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Im vergangenen Jahr seien 2006 Einwanderer ausgewiesen worden, im Jahr 2014 sollten es noch mehr werden.

Quelle: ntv.de, lou/AFP

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