Politik

CDU-Spendenaffäre Terlinden und Weyrauch aus dem Schneider

Die Staatsanwaltschaft in Bonn hat die Ermittlungsverfahren in der CDU-Spendenaffäre gegen die Kohl-Vertrauten Hans Terlinden und Horst Weyrauch eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Damit werden die beiden ebenso wie der Altkanzler nicht angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des "Verdachts der Mittäterschaft zur Untreue gegen die CDU" ermittelt. Dabei ging es um die zwei Millionen Mark, die Kohl an den Parteigremien vorbeigeschleust und im Rechenschaftsbericht nicht ausgewiesen hatte. Der Altkanzler erklärte, er habe die Summe von anonymen Spendern erhalten. Die Fahnder wollten rausfinden, ob und inwieweit Terlinden und Weyrauch eingeweiht oder mit der Sache befasst waren.

Zwar gebe es einen hinreichenden Tatverdacht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Apostel. Der Paragraf 153 a der Strafprozessordnung biete aber die Möglichkeit, bei einer nicht so schwerwiegenden Schuld und einer Zahlungsauflage von einer Anklage abzusehen. So war bereits mit Kohl verfahren worden.

Der frühere Hauptabteilungsleiter der Bundes-CDU, Terlinden, soll für die Errichtung des Schwarzgeldkonten-Systems mitverantwortlich gewesen sein. Weyrauch, so wird angenommen, war als damaliger Finanzberater der Partei, für die Banken-Verbindungen zuständig.

Terlinden muss nun 30.000 Mark innerhalb von sechs Monaten bezahlen. Weyrauch wurde zu einer Zahlung von 50.000 Mark innerhalb eines Vierteljahres verdonnert. Kohl hat unterdessen noch bis zum 8. Juni Zeit, die ihm auferlegten 300.000 Mark zu überweisen.

SPD und FDP kündigten bereits an, die beiden vor dem Spendenaffären-Untersuchungsausschuss noch einmal zu vernehmen. Wegen der Ermittlungen konnten Terlinden und Weyrauch bislang weitgehend die Aussage verweigern. Bei endgültiger Einstellung des Verfahrens habe vor allem Terlinden kein Recht mehr, zu schweigen, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Frank Neumann (SPD).

Die Verfahren werden dann zu den Akten gelegt, wenn die Zahlungen eingegangen sind.

Quelle: ntv.de