Politik

Breite Mehrheit Terror-Paket II verabschiedet

Der Bundestag hat das zweite Anti-Terror-Paket von Innenminister Otto Schily verabschiedet. SPD, Grüne und CDU/CSU stimmten dem bisher umfangreichsten Maßnahmenkatalog als Konsequenz aus den Terroranschlägen in den USA zu.

Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sei es "selbstverständlich", dass sich die Union um Gemeinsamkeiten mit der Bundesregierung bemühe, begründete der CDU-Innenpolitiker Erwin Marschewski die Zustimmung von CDU und CSU.

Wie angekündigt, lehnte die FDP das Gesetz ab, weil das Eilverfahren keine gründliche Beratung zulasse. FDP-Vize-Chef Jürgen Möllemann drohte außerdem damit, wegen des Anti-Terror-Pakets im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz zu blockieren. "Bleibt es beim Zeitplan zum Paket II, ziehen wir bei der Zuwanderung nicht mit", sagte Möllemann der "Rheinischen Post". Dies sei die offizielle Position der FDP und mit allen Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern abgesprochen.

Auch die PDS votierte gegen die Gesetzesvorlage.

Der Bundesrat soll am 20. Dezember das Terrorismusbekämpfungsgesetz endgültig billigen. Am 1. Januar könnte es dann in Kraft treten.

Das von der rot-grünen Koalition bis kurz vor den Schlussberatungen nochmals geänderte Gesetz erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste, erleichtert den Datenaustausch und die Abschiebung von extremistischen Ausländern. Ferner wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass künftig in Ausweisen biometrische Merkmale aufgenommen werden können. Ob das Fingerabdrücke oder andere Merkmale sein werden, muss der Bundestag in einem gesonderten Gesetz regeln.

Insgesamt sieht der Entwurf die Änderung von 17 Gesetzen und zahlreichen Verordnungen vor.

Quelle: ntv.de