Politik

Zoff um Visum Terrorverdächtiger soll gehen

Der auf der EU-Terrorliste geführte und in Deutschland lebende Algerier Sofiane Fahas soll keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. "Wir wollen zusammen mit der Ausländerbehörde alles daran setzen, dass er keine Aufenthaltserlaubnis bekommt", sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums.

Das Ministerium wies darauf hin, dass die zuständige Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis verweigern könne, wenn ein Ausländer einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz betonte, die Behörden hätten den Fall Fahas im Auge. "Die Polizei tut das, was notwendig ist, damit kein Sicherheitsrisiko entsteht."

Einreise 2003

Fahas war Ende November 2003 mit einem Visum in die Bundesrepublik eingereist und hat einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Nach Informationen des NDR soll er sich jedoch mit Unterbrechungen bereits seit mehr als zehn Jahren in Schleswig-Holstein aufgehalten haben. In dieser Zeit sei er zweimal wegen kleinerer Vergehen - Computerbetrug und versuchter Diebstahl - rechtskräftig verurteilt worden.

Der Algerier ist in der öffentlich zugänglichen so genannten Terrorliste der Europäischen Union (EU) geführt, die Organisationen und Personen auflistet, die mit islamistischem Extremismus in Verbindung gebracht werden. Fahas wurde dieser EU-Liste zufolge 1971 in Algier geboren und ist Mitglied der radikal-islamischen Gruppe "Takfir wal Hidjra". Fahas Anwalt bestritt dies.

Union empört

Der mit einer Deutschen verheiratete Fahas hatte von der deutschen Botschaft in Algier im November 2003 ein Visum erhalten. Das Dokument sei erteilt worden, nachdem die zuständige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein unter Vorbehalt zugestimmt habe, erklärte das Innenministerium in Kiel. Der Vorbehalt sei auf Grund eines in Italien anhängigen Verfahrens wegen Begehung terroristischer Handlungen ausgesprochen worden. Allerdings sei schon wenige Wochen später das Visum vom Auswärtigen Amt zurückgezogen worden. Derzeit laufe ein Rechtsstreit, ob Fahas in Deutschland bleiben könne.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist das Visum aus Algier ebenso wie die Ausstellung eines Visums an einen anderen Terrorverdächtigen in Albanien ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk, forderte die Bundesregierung auf, die Praxis der Visa-Erteilung zu überprüfen. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte die Erteilung des Visums an den Algerier als "unbegreiflich und angesichts der dramatischen, Besorgnis erregenden Bedrohungslage" durch den internationalen Terrorismus als unverantwortlich.

Quelle: ntv.de