Politik

Grünes Licht für Schwarz-Gelb Teufel und Döring weiter gemeinsam

Die Spitzen von CDU und FDP in Baden-Württemberg haben den Weg für die Fortsetzung der Regierungskoalition freigemacht.

Am Dienstag votierten die Parteiführung der Südwest-CDU sowie die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einstimmig für den neuen Koalitionsvertrag. Das FDP-Landespräsidium hatte bereits am Vorabend bei vereinzelter Kritik und vier Gegenstimmen das Papier gebilligt. Darin werden unter anderem der Abbau der Neuverschuldung bis 2006, eine Änderung des Landtagswahlrechtes und 5.500 zusätzliche Lehrerstellen festgeschrieben. Vor allem die Änderungspläne beim Wahlrecht, bei der Privatisierung und in der Drogenpolitik gingen den Liberalen nicht weit genug.

Entscheidungen über die Zusammensetzung des künftigen Landeskabinetts sollen erst nach Ostern fallen.

Die durch die Landtagswahl geschwächten Liberalen mussten bei den Vereinbarungen einige Zugeständnisse machen, während sich die durch den Wahlerfolg gestärkte CDU nur wenig bewegte. Das Ergebnis wird von den meisten landespolitischen Beobachter als kleinster gemeinsamer Nenner bezeichnet.

Das letzte Wort über die Koalitionsvereinbarung haben am 12. Mai Landesparteitage von CDU und FDP. Beide Parteien regieren in Baden-Württemberg seit 1996 zusammen.

CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, die Verhandlungen mit der FDP seien geprägt gewesen von einem "guten Klima und einer konsensorientierten Haltung". Kontroverse Fragen seien in sachlicher Atmosphäre besprochen worden. Die Vereinbarung verzichte in vielen Punkten auf detaillierte Regelungen. Teufel sagte: "Es gibt ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten. Wir mussten nicht alles auf fünf Jahre festzurren."

FDP-Landeschef Walter Döring nannte das Koalitionspapier "eine absolut gute Grundlage für weitere fünf Jahre Zusammenarbeit." Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass sich die Liberalen an einigen Punkten nicht durchsetzen konnten und, wie etwa beim Wahlrecht, Kompromisse eingehen mussten.

Quelle: ntv.de