Politik

CDU-Spenden-Strafe Thierse prüft neuen Gang vor den Kadi

Vertreter von SPD und FDP halten eine Überprüfung des Berliner Spendenurteils für notwendig. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Das wird nicht der letzte Spruch sein." Auch Max Stadler, FDP-Vertreter im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, plädierte für eine Klarstellung durch das Bundesverwaltungsgericht.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kündigte an, Rechtsmittel prüfen zu wollen. Am Vortag hatte das Berliner Gericht in erster Instanz entschieden, die CDU habe trotz Schwarzgeldaffäre vollen Anspruch auf den staatlichen Zuschuss für 1999. Thierse hatte das Geld aus der jährlichen Parteienfinanzierung für die CDU gestrichen, weil 18 Mio. DM der Hessen-CDU im Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 1998 nicht ausgewiesen, sondern auf schwarzen Konten im Ausland deponiert worden waren.

Der Direktor des Hagener Instituts für deutsches und europäisches Parteienrecht, Martin Morlock, verwies im InfoRadio Berlin-Brandenburg auf die grundgesetzliche Forderung, Parteien müssten ihr Vermögen offen legen. Es könne nicht sein, dass ein inhaltlich gefälschter Rechenschaftsbericht die Voraussetzung sei, staatliche Mittel zu bekommen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte unterdessen eine Initiative von CDU und CSU zur Reform der Parteienfinanzierung an: "Wir werden noch vor der Osterpause zu einer Entscheidung in der Bundestagsfraktion kommen, möglicherweise einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen."

Quelle: ntv.de