Politik

SPD-Basis stimmt für Rot-Rot-Grün Thüringen stellt wohl linken Regierungschef

Die SPD-Mitglieder in Thüringen sprechen sich mit fast 70 Prozent Zustimmung für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aus. Diese könnten zur Wahl des bundesweit ersten Ministerpräsidenten von der Linkspartei führen.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Thüringen hat sich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ausgesprochen. Wie SPD-Landeschef Andreas Bausewein in Erfurt bekannt gab, stimmten in einem Mitgliederentscheid rund 69,9 Prozent für Rot-Rot-Grün. Die Parteibasis stützte damit mehrheitlich den Kurs des Landesvorstandes, der sich bereits für ein gemeinsames Bündnis erstmals unter Führung eines linken Ministerpräsidenten ausgesprochen hatte.

Die 4300 thüringischen Genossen waren in den vergangenen zwei Wochen aufgerufen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen abzustimmen. Ihr Votum sollte darüber entscheiden, ob in Thüringen 25 Jahre nach dem Mauerfall die Linke die Chance hat, ihren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt zu bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Ergebnis, als "stolze linke Volkspartei" in eine Regierung unter Führung der Linkspartei zu gehen, sei "eine für den aufstrebenden Freistaat Thüringen sowieso schlechte Nachricht, aber für die SPD eine gerade auch staatspolitisch bedrückende Lage".

Bundestags-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, betonte, das SPD-Votum sei "eindeutig und macht den Weg frei für eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit". Rot-Rot-Grün sei "völlig demokratisch legitimiert". "Dies sollten dann auch all jene akzeptieren, die sich jetzt damit schwer tun." Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung als "starkes Zeichen". Rot-Rot-Grün sei nun "als rasender Zug unterwegs".

Kritik an Gauck-Äußerungen

SPD-Landeschef Bausewein kritisierte den Zeitpunkt der Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei. "Sich mitten in einer Mitgliederbefragung so zu äußern, das hat mich irritiert", sagte Bausewein im Bayerischen Rundfunk. Nach seiner Ansicht dürfe nicht verkannt werden, dass die Linke seit über 20 Jahren Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister stelle. Außerdem sei sie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten auch an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen - allerdings als Juniorpartner.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte ausdrücklich die umstrittenen Äußerungen Gaucks. "Die Union findet das in der Sache angemessen und richtig", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Fraktionsvizechefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Auch einem Bundespräsidenten muss es möglich sein, seine Meinung zu sagen", erst recht vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen in der DDR. "Mir fällt es auch schwer zu akzeptieren, dass in Thüringen die SED-Erben den Ministerpräsidenten stellen könnten", sagte Hasselfeldt. Gauck hatte die Frage gestellt, ob sich die Linke schon weit genug von der Linie der SED entfernt habe.

Quelle: ntv.de, fma/ppo/AFP/dpa

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