Politik

Zu viele Corona-Neuinfektionen Thüringen verschiebt die Landtagswahl

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Der Thüringer Landtag wird wohl erst im September neu gewählt.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

In Thüringen sollte Ende April ein neuer Landtag gewählt werden. Doch inzwischen wütet im Freistaat die Corona-Pandemie wie an kaum einem anderen Ort in Deutschland. Deswegen verständigen sich die Spitzen von R2G und der CDU auf einen Urnengang zusammen mit der Bundestagswahl im September.

Die für den 25. April geplante Neuwahl des Thüringer Landtages wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Darauf haben sich die Spitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU verständigt. Sie einigten sich zudem auf den 26. September als neuen Wahltermin. An diesem Tag wird auch ein neuer Bundestag gewählt. Thüringens Linke-Fraktions- und Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, dies sei angesichts der pandemischen Situation der frühestmögliche Zeitpunkt. Thüringen verzeichnet derzeit im Bundesländervergleich die meisten Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert seit Ende 2014 an der Spitze an einer rot-rot-grünen Regierung. Bei der Wahl 2019 konnte das Bündnis keine Mehrheit mehr erlangen. Bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten setzte sich im Februar 2020 dann unerwartet FDP-Mann Thomas L. Kemmerich mit Hilfe von FDP, CDU und AfD durch.

Nach massiven bundesweiten Protesten trat er zurück und Ramelow wurde gut einen Monat später erneut zum Regierungschef gewählt. Seitdem wird sein Bündnis von Linke, SPD und Grünen projektweise von der CDU unterstützt. Alle vier hatten sich auf die Erstellung eines Haushalts und die anschließende Auflösung des Landtags sowie Neuwahlen verständigt. Bis Ende Januar wollen R2G und CDU nun darüber verhandeln, wie sie ihren bisherigen Stabilitätspakt fortsetzen wollen.

Nach der Entscheidung in Erfurt richten sich nun die Blicke auf Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort soll jeweils am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden. Bislang halten beide Länder an dem Termin fest.

Mit der Verschiebung der Thüringen-Wahl wird der 26. September noch zusätzlich zum Super-Wahltag. Dann werden neben dem Landtag in Thüringen und dem Bundestag auch die Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neu gewählt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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