Politik

Verbesserter Verbraucherschutz Tierschutz ins Grundgesetz

Nachdem die Union jahrelange dagegen war, hat der Bundestag die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz beschlossen. Damit gibt Deutschland dem Schutz der Tiere als erstes EU-Land Verfassungsrang. Der Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt, das Parlament stimmte fast geschlossen dafür. Der Bundesrat hat seine Zustimmung bereits signalisiert. Die Grundgesetzänderung soll noch im Sommer vollzogen werden.

Der Tierschutz wird damit zum Staatsziel. Zur Begründung hieß es in der Vorlage, dem Gebot eines "sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier“ solle Rechnung getragen werden. Nach dem Gesetzentwurf soll der Artikel 20a des Grundgesetzes um drei Worte erweitert werden. Ausdrücklich schützt der Staat dann die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere". Die notwendige Zweidrittelmehrheit war im Bundestag mehrfach nicht zu Stande gekommen, weil Stimmen von CDU und CSU fehlten.

Neuer Anlauf beim Schächten?

Verbraucherschützer wollen nach der Verabschiedung auch ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten herbeiführen. Die Ausgangsposition sei nach der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz dann eine völlig andere, sagte Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Schächten Mitte Januar unter Auflagen zugelassen.

Parlament billigt Liberalisierung des Gasmarkts

Der Bundestag änderte zudem das Energiewirtschaftsrecht und schuf damit die Voraussetzung für eine Liberalisierung des Gasmarkts. "Der Wettbewerb wird auch im Gasmarkt zu einer Reduzierung der Preise führen können", sagte Wirtschaftsminister Werner Müller in der Debatte. Es gehe darum, dafür den Ordnungsrahmen zu schaffen. Die Opposition lehnte das Gesetz ab und bemängelte, es schränke die Möglichkeiten zur staatlichen Wettbewerbsüberwachung zu stark ein.

Die Novelle verpflichtet die Gasversorger, ihre Leitungsnetze auch für die Konkurrenz zu öffnen

Reformprojekt zum Verbraucherschutz beschlossen

Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag auch das Verbraucherinformationsgesetz und damit ein zentrales Reformprojekte von Rot-Grün. Verbraucher sollen damit erstmals das verbriefte Recht auf Informationen über Lebensmittel und bestimmte andere Produkte bekommen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hatte es nach der BSE-Krise und mehreren Lebensmittelskandalen auf den Weg gebracht. Die Zustimmung des Bundesrates, der das Gesetz am 31. Mai behandeln will, ist allerdings ungewiss. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Dem Gesetz zufolge soll jeder Konsument bei den Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden das Recht auf freien Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte Gebrauchsgegenstände bekommen. Zudem gibt die Neuregelung Behörden erstmals das Recht, von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn ein ausreichender Verdacht auf Risiken bei bestimmten Produkten vorliegt - also auch, wenn es noch keine wissenschaftlich gesicherten Anhaltspunkte für Gesundheitsgefahren gibt.

Quelle: ntv.de