Politik

Ende der Braunkohle Tillich: Strukturfonds soll Ausstieg begleiten

95895094.jpg

Im Tagebau Hambach bei Kerpen in NRW wird noch immer Braunkohle gefördert.

picture alliance / Federico Gamb

Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin erweist sich ein Thema als besonders brisant: der Klimaschutz. Im Zentrum der Überlegungen steht das Ende Braunkohleförderung und -verstromung. Das würde einige Bundesländer mehr als andere betreffen.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine milliardenschwere Unterstützung für die Braunkohle-Förderländer gefordert, sollte eine Jamaika-Koalition den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen. Der CDU-Politiker brachte dafür in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland einen "Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels" ins Gespräch, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte". Ein Ausstieg aus der Braunkohle könne "allenfalls langfristig erfolgen, nachdem die damit verbundenen Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverluste entsprechend kompensiert wurden".

Ein solcher Fonds müsste laut Tillich mindestens 6,2 Milliarden Euro enthalten. Fünf Milliarden davon müssten für die Jahre 2019 bis 2030 fließen. Hinzu kämen zunächst 1,2 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung bis 2023.

Tillich sagte, die ostdeutschen Länder hätten "ihren weit überproportionalen Klimaschutz-Beitrag" bereits in den Jahren seit 1990 erbracht. "Die erreichte CO2-Reduktion war für Ostdeutschland mit einem sehr hohen Preis - Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie Abwanderung von Fachkräften - verbunden. Eine zweite Deindustrialisierungswelle ist für Ostdeutschland nicht verkraftbar", warnte der CDU-Ministerpräsident.

"Keine rationale Politik"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Achim Laschet wandte sich indes gegen ein konkretes Ausstiegsdatum für die Braunkohle. "Das ist keine rationale Politik", sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Im Ziel seien sich zwar alle einig, im Weg wünsche er sich mehr Maß und Mitte. Laschet betonte, nötig seien mehr Wind- und mehr Sonnenenergie. Dazu müssten aber auch Netze ausgebaut werden, damit Strom von der Nordsee im Stahlwerk in Duisburg ankomme. Der Bundesgesetzgeber könne mit noch so großer Mehrheit keine Naturgesetze außer Kraft setzen.

Nach Einschätzung von Laschet könnte der Kohleausstieg beschleunigt werden, wenn es mehr Tempo bei der Speichertechnologie, dem Netzausbau und dem Anstieg der regenerativen Energien gebe. Wenn die Technologien aber im Jahr 2040 genauso weit seien wie heute, dann müsse man sich trotzdem fragen, wo der Strom herkommen solle.

Der Kohleausstieg ist ein Streitthema in den Sondierungsgesprächen in Berlin. Die Grünen, die mit der Forderung nach einem Komplettausstieg bis zum Jahr 2030 in die Verhandlungen gegangen waren, signalisierten inzwischen Kompromissbereitschaft. Entscheidend sei nicht das genaue Ausstiegsdatum, sondern die CO2-Emissionsminderung.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

Mehr zum Thema