Politik

Alles läuft auf den Ex-Minister hinaus Töpfer soll das Endlager finden

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Klaus Töpfer war Umweltminister und später UN-Umweltbeauftragter.

(Foto: dpa)

Bund und Länder kommen bei der Gestaltung der Atommüllendlager-Suche einen weiteren Schritt voran. Geklärt ist nun, wie die zuständige Kommission besetzt wird. Auch der Leiter soll angeblich feststehen – so er denn will.

Beim Vorsitz der geplanten Enquete-Kommission zur Suche eines Atommüllendlagers läuft nach einem Zeitungsbericht alles auf den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer hinaus. Wenn Töpfer wolle, könne er die Aufgabe übernehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf mehrere Quellen. Von keiner Seite sei Widerstand geäußert worden. Der CDU-Mann und ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms war laut "FAS" für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er ist bereits seit einiger Zeit für den Vorsitz im Gespräch.

Dem Bericht zufolge haben sich Bund und Länder auch auf das Besetzungsrecht der Kommission geeinigt. Die 24 Mitglieder sollen bis Ende 2015 die Grundlagen der Endlager-Suche erarbeiten. Aus der geänderten Fassung des Gesetzentwurfs geht laut "FAS" hervor, dass der Bundestag sechs Abgeordnete und die Landesregierungen zusammen sechs Vertreter entsenden dürfen. Die anderen zwölf Sitze würden sich auf Vertreter der Wissenschaft (vier) sowie von Umweltverbänden, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften (jeweils zwei) verteilen.

Trotz der Einigung auf eine neue, deutschlandweite Endlager-Suche ist laut "Focus" die Bereitschaft gering, den Atommüll im eigenen Bundesland aufzunehmen. Von 16 angefragten Staatskanzleien sagten demnach nur 4 zu, ein Endlager einzurichten, sollte die Suche auf einen Standort vor der eigenen Haustür hinauslaufen. Das waren Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Bayern, Sachsen, das Saarland und die drei Stadtstaaten hielten sich von vornherein für nicht geeignet, Sachsen-Anhalt wollte sich nicht an der Umfrage beteiligen. Die übrigen Länder hätten nur die Einigung auf das Verfahren bekräftigt.

Quelle: ntv.de, dpa