Politik

Nägel mit Köpfen Tolerierte Koalition

Knapp einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig- Holstein haben SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Vereinbarungen zur Regierungsbildung offiziell besiegelt. Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten am Mittwoch in Kiel den Koalitionsvertrag für eine Neuauflage von Rot-Grün und mit den SSW-Vertretern die "Tolerierungsvereinbarung" mit der Partei der dänischen und nordfriesischen Minderheit. Der SSW will im Landtag eine rot-grüne Minderheitsregierung stützen.

Ministerpräsidentin stellt sich am Donnerstag im Kieler Landtag zur Wiederwahl. Gegen sie tritt CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen an. SPD, Grüne und SSW haben insgesamt nur einen Sitz mehr als CDU und FDP.

Auch mit einer Minderheitsregierung zählt Schleswig- Holstein im Bundesrat zum rot-grünen Lager. Die Unterstützung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wirkt sich nach Angaben der Partner SPD, Grüne und SSW nicht auf das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer aus.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, ihr Votum im Bundesrat jeweils durch Kabinettsentscheidung festzulegen. Das Land werde sich enthalten, "sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Partners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt wird". Die "Tolerierungsvereinbarung" geht mit keiner Silbe auf den Bundesrat ein.

SSW-Sprecher Lars Bethge betonte: "Wir sind nicht Teil der Regierung." Seine Partei gehe jedoch davon aus, dass über wichtige Bundesratsentscheidungen wie bisher zuvor im Kieler Landtag debattiert werde. "Dabei werden wir uns dann einbringen", sagte Bethge.

Quelle: n-tv.de