Politik

Streit um Türkei-Beitritt Ton verschärft sich

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl eskaliert der Streit zwischen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der türkischen Regierung um den EU-Beitritt Ankaras. CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger wies die türkische Kritik an Merkels Kurs mit scharfen Worten zurück. Der Ton, den die türkische Regierung anschlage, sei "völlig unakzeptabel", sagte Pflüger der "Neuen Presse" in Hannover. "Ankara will einschüchtern. So gehen wir in Europa nicht miteinander um."

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte Merkels Ablehnung einer vollen EU-Mitgliedschaft als "unrechtmäßig und unmoralisch" bezeichnet. Pflüger dagegen nannte eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei einen "Irrweg". Er zeigte sich überzeugt, dass Merkels Modell einer privilegierten Partnerschaft doch noch die Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs finden wird.

Mit Blick auf die Beratungen der EU-Außenminister am heutigen Donnerstag mahnte Pflüger eine konsequente Haltung der EU an. Pflüger wörtlich: "Es kann nicht angehen, dass sich Ankara weiterhin weigert, Zypern anzuerkennen, obwohl es doch EU-Mitgliedsstaat ist."

Fischer: EU muss Wort halten

Außenminister Joschka Fischer hat kurz vor der Beratung mit seinen EU-Kollegen über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angemahnt, dass die EU ihre Versprechen an Ankara hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fischer: "Ich erwarte, dass die EU umsetzt, was die Staats- und Regierungschefs im Dezember mit Premierminister Erdogan erreicht haben, und dass der damals einstimmig geschaffene Verhandlungsrahmen bestätigt wird."

Fischer räumte ein, dass es auch in manchen EU-Ländern Widerstände gibt. Er sei aber sicher, "dass die britische EU-Ratspräsidentschaft ihre ganze Erfahrung einbringen wird", um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Vor dem informellen Treffen der Außenminister in Newport (Wales) hatten Frankreich, Spanien, Griechenland und Zypern die starre Haltung Ankaras in der Zypern-Frage kritisiert. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen am 3. Oktober beginnen.

Fischer nannte die Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei durch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel "gefährlich blind". Einwände aus der Union, dass die Türkei in arabischen Ländern nicht als Vorbild wahrgenommen werde, wies er als "eines der dämlichsten Argumente, die ich je gehört habe", zurück. Von einer dauerhaften Verankerung einer offenen und demokratischen Türkei in der EU gehe eine "ungeheuer große Signalwirkung" auf den Nahen Osten aus.

Quelle: ntv.de