Politik

Besuch bei Putin Treffen entscheidet Lukaschenkos Schicksal

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Seine politische Zukunft wird sich wohl in Sotschi entscheiden: Alexander Lukaschenko.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Montag besucht der belarussische Machthaber Lukaschenko den russischen Präsidenten Putin. Er hofft auf Unterstützung aus Moskau, zu bieten hat er wirtschaftliche Zugeständnisse. Mit Hilfen für Lukaschenko riskiert Moskau allerdings, die Sympathien der Belarussen zu verlieren.

Schon vor Wochen wurde das Treffen angekündigt, am Montag nun fliegt der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach Russland. In der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer wird er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen.

"Es ist ein bloßer Arbeitsbesuch", spielte Kremlsprecher Dmitrij Peskow die Erwartungen herunter. "Die Präsidenten werden sich unterhalten. Die Unterzeichnung von Dokumenten ist nicht geplant." Gerüchte, Ergebnis des Treffens könnte ein Schritt in Richtung des seit den 1990er-Jahren offiziell angestrebten russisch-belarussischen Unionsstaates sein, nannte Peskow "absoluten Blödsinn".

Trotzdem soll es laut Peskow in Sotschi auch um die von den meisten Belarussen befürchtete zwischenstaatliche Integration, die Energiepreise für Belarus sowie um die Refinanzierung der Staatsverschuldung von Minsk gehen. Für die Situation in Belarus wird Lukaschenkos Besuch auf jeden Fall richtungsweisend sein. Auf dem Papier stellt sich der Kreml hinter den belarussischen Autokraten. So hat Putin etwa die Schaffung einer Polizeireserve für den Nachbarn angekündigt, sollte die Lage dort aus dem Ruder geraten. Auch soll Moskau die Refinanzierung eines großen Kredits zugesagt haben. Rund 70 Prozent der belarussischen Staatsschulden entfallen auf Russland.

Konkrete Hilfe des Kremls blieb bislang jedoch aus, und genau über die will Lukaschenko in Russland verhandeln. Entscheidende Schritte Moskaus wären für ihn von zentraler Bedeutung, denn in Belarus besteht nach wie vor eine Pattsituation. Der Protest ist stets sehr groß, bleibt aber auch einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl überwiegend friedlich, während die belarussischen Sicherheitsbehörden und der Staatsapparat weiter hinter Lukaschenko stehen. Es gibt keine Anzeichen, dass sich an diesem Status Quo bald etwas ändert.

Putin soll denken, Lukaschenko habe alles im Griff

Ausgerechnet das macht den Besuch Lukaschenkos zu einem Schlüsselereignis. Vorher muss noch das richtige Bild nach Moskau übertragen werden. Denn es ist kein Zufall, dass zuletzt gegen die Demonstrationen im Minsker Stadtzentrum besonders hart vorgegangen wurde. In das Nachbarland soll vermittelt werden, dass weniger protestiert wird. Deshalb treffen sich die Menschen wie zu Beginn der Krise vermehrt in kleineren Gruppen am Stadtrat. Moskau soll trotzdem den Eindruck bekommen, Lukaschenko kontrolliere die Lage vollkommen.

Konkrete Unterstützung für Lukaschenko, etwa im Polizeibereich, könnte für Putin nach hinten losgehen. Dass der Kreml grundsätzlich hinter dem ewigen Präsidenten steht, gefährdet bereits jetzt die ursprünglich vorhandene Sympathie für Russland unter den Protestierenden enorm. Ursprünglich war der Protest überwiegend innenpolitisch ausgerichtet. Mittlerweile spürt man jedoch die Enttäuschung über die russische Linie. Auf den sonntäglichen Demonstrationen nehmen die antirussischen Losungen zu. Bei den Demonstranten sorgt die Politik des Kremls auch deswegen für Unverständnis, weil die Hauptfiguren des Protests wie etwa Maria Kolesnikowa durchaus loyal zu Russland stehen.

Eine zumindest neutrale Position hätte dem Kreml Respekt in großen Teilen der belarussischen Gesellschaft gebracht, heißt es dazu aus Minsk. Russland hätte dadurch auch die Beziehungen zur EU verbessern können. Zudem ist die Zusammenarbeit mit Lukaschenko, der vor allem an seinem persönlichen Profit interessiert ist und sich oft nicht an Absprachen hält, für Moskau alles andere als ein Vergnügen. Wenn Putin ihn dennoch unterstützt, riskiert er, nach der Ukraine einen weiteren freundlich eingestellten Nachbarn zu verlieren.

Ausverkauf belarussischer Unternehmen ist wahrscheinlich

Und welche Zugeständnisse könnte Lukaschenko in Sotschi machen? Nahezu alles, was die staatliche Eigenständigkeit von Belarus gefährden würde, etwa die viel diskutierte Einführung einer gemeinsamen Währung, ist so gut wie ausgeschlossen. "Seitdem wir den Unionsvertrag unterschrieben haben, wuchsen ganze zwei Generationen auf. Heute ist eine derart tiefe Integration nicht mehr möglich", sagte Lukaschenko selbst im Vorfeld.

Bereits seit 2019 wird zwischen Russland und Belarus gestritten, weil Moskau den Integrationsprozess wieder verstärken wollte. Laut einer Umfrage des in Warschau sitzenden Think Tanks "Belarussische Analytische Werkstatt" von Anfang 2020 wollen nur rund 13 Prozent der Belarussen einen vollständigen Unionsstaat mit Russland. Drei Viertel sprachen sich dennoch für gute zwischenstaatliche Beziehungen aus, inklusive Visa- und Zollfreiheit.

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Wirtschaftlich scheint Lukaschenko so weit wie möglich gehen zu wollen, um seine Macht zu sichern. Denkbar wäre ein Verkauf der wenigen staatlichen Großunternehmen, die noch profitabel sind, an russische Käufer. Moskau ist zudem schon länger daran interessiert, dass der Transit belarussischer Waren nicht über baltische, sondern über russische Häfen läuft. Die litauische Hafenstadt Klaipeda beispielsweise lebt überwiegend vom belarussischen Transit. Dazu wäre es noch im Sinne Moskaus, wenn Minsk seine wirtschaftlichen Verbindungen noch stärker auf die Eurasische Wirtschaftsunion - ein Zusammenschluss von Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan - ausrichtet, wobei Belarus seinen Außenhandel ohnehin zur Hälfte mit diesen Ländern treibt.

Die Schlüsselfrage ist dabei, welchen politischen Preis Lukaschenko für die russische Unterstützung zahlen würde. Moskau wird es kaum hinnehmen, dass in Belarus alles so weitergeht wie bisher. Lukaschenko spricht daher oft über eine Verfassungsreform, die das Parlament mächtiger machen würde, sogar Neuwahlen schließt er nicht aus. Moskau zeigte sich dagegen bereit, die Erfahrung der kürzlichen Verfassungsänderungen mit Minsk zu teilen. Ein perfekter Plan? Für ein solches Szenario wäre Lukaschenko nur dann zu haben, wenn er auf dem einen oder anderen Weg garantiert an der Macht bliebe. Die Opposition, die derzeit eindeutig die Mehrheit in Belarus hat, wäre sicher dagegen. Aber auch für Moskau wäre das mittelfristig nicht optimal.

Quelle: ntv.de