Am kommenden Dienstag Trump soll laut eigener Aussage verhaftet werden
18.03.2023, 13:47 Uhr
Ruft zu Protesten auf: Donald Trump.
(Foto: picture alliance / abaca)
Er wäre der erste Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird: Donald Trump soll nach eigenen Angaben Anfang nächster Woche verhaftet werden. Das schreibt der ehemalige US-Präsident in einem beispiellosen Beitrag auf seiner Plattform "Truth Social".
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, dass er am kommenden Dienstag verhaftet wird. Deshalb rief er seine Unterstützer zu Protesten auf. "Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche verhaftet werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social". Als Quelle für diese bislang unbestätigte Annahme gab der 76-Jährige "illegale Leaks" aus dem Büro des Staatsanwalts von Manhattan an. Die Behörde lehnte es auf Anfrage ab, den Trump-Post zu kommentieren.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen: das Model Karen McDougal und Pornostar Stormy Daniels. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Dessen damaliger und mittlerweile von ihm abgerückter Anwalt Michael Cohen zahlte nach eigenen Aussagen dann 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an sie. Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können.
Trump und seine Anwälte räumten eine Zahlung ein. Eine Affäre mit Daniels habe Trump aber nicht gehabt. Die Staatsanwaltschaft in New York beschäftigt nun die Frage, ob Trump durch die Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Zwar ist Schweigegeld in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130.000 Dollar an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Die Ankläger könnten argumentieren, das Schweigegeld sei direkt seiner Kandidatur zugutegekommen.
Ein Geschworenengremium beziehungsweise eine Jury soll nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft nun entscheiden, ob in dem Fall Anklage erhoben werden soll. US-Medien gehen davon aus, dass dies in den kommenden Tagen passiert. Wie die "New York Times" berichtet, gibt es derzeit allerdings keinen Hinweis darauf, dass Trump tatsächlich am Dienstag verhaftet wird. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien, sagten der Zeitung, dass noch ein weiterer Zeuge vor der Jury aussagen soll, weshalb eine mögliche Anklageerhebung verzögert werden könnte.
Schuldspruch würde Kandidatur nicht im Weg stehen
Die "New York Times" zitiert darüber hinaus drei namentlich nicht genannte Personen aus Trumps Umfeld, wonach das Team des früheren Präsidenten derzeit keine genauen Kenntnisse darüber habe, in welchem Zeitraum eine Anklage erhoben werden könnte oder wann mit einer Verhaftung zu rechnen sei. Eine dieser Personen, die nicht befugt sei, öffentlich zu sprechen, gab demnach an, dass Trumps Berater vermuteten, dass es um Dienstag herum geschehen könnte. Das könnte jemand aus dem Team auch Trump mitgeteilt haben.
Wenige Stunden, nachdem der 76-Jährige seinen Post abgesetzt hatte, gab ein Sprecher Trumps offiziell die Erklärung ab, dass der Ex-Präsident seinen Beitrag nicht mit direktem Wissen über den Zeitpunkt einer Verhaftung verfasst habe. Seine Anwältin, Susan R. Necheles, wird von der Zeitung zitiert, dass Trumps Post auf Nachrichtenberichten basiert habe. Sie beschuldigte die New Yorker Staatsanwaltschaft, eine "politische Verfolgung" durchzuführen.
Trump wäre der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird. Er selbst nennt die Vorwürfe gegen ihn bei seinem Beitrag auf "Truth Social" "Märchen". Der Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern.
Selbst im Fall einer Anklage habe er nicht vor, seine Bewerbung zurückzuziehen, hatte Trump schon vorab klargemacht. Bis zu einer möglichen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch hielte Trump rein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten. Ob allerdings die republikanische Basis bereit wäre, sich hinter einem Kandidaten zu versammeln, der im Zusammenhang mit dubiosen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt ist, muss sich zeigen. In der Vergangenheit haben ähnlich pikante Vorwürfe Trumps Beliebtheit bei seinen Anhängern keinen Abbruch getan. Allerdings stand er bislang auch nicht selbst vor Gericht.
"Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit"
Am vergangenen Mittwoch hatte der Pornostar Daniels vor der New Yorker Staatsanwaltschaft ausgesagt: "Auf Ersuchen des Büros der Staatsanwaltschaft von Manhattan haben Stormy Daniels und ich uns heute mit Staatsanwälten getroffen", twitterte ihr Anwalt Clark Brewster. "Stormy hat auf Fragen geantwortet und sich bereit erklärt, sich als Zeugin oder bei Bedarf für weitere Untersuchungen zur Verfügung zu halten." Daniels bedankte sich ebenfalls auf Twitter bei ihrem Anwalt für seine "Hilfe in unserem anhaltenden Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit".
Trumps aktueller Aufruf zu Protesten weckte unterdessen Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals drangen Trumps Anhänger gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington ein, um die offizielle Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden über den Republikaner Trump zu verhindern. Zuvor hatte Trump sie bei einem Auftritt mit einer Wiederholung seiner falschen Wahlbetrugs-Vorwürfe angestachelt.
Der frühere Präsident hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert darzustellen und sich selbst als unschuldiges Opfer zu stilisieren. Den Fall in New York hatte der Ex-Präsident zuletzt als "Hexenjagd" bezeichnet. In seinem jüngsten Post auf "Truth Social" bezeichnete Trump das Büro des New Yorker Staatsanwalts als "korrupt" und "hoch politisch". Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, bezeichnete das Vorgehen der Anklage auf Twitter als "abscheulichen Machtmissbrauch" und politischen Racheakt.
Quelle: ntv.de, cls/fzö/dpa/AFP
