Politik

Nach dem Zwölften ist Schluss Tschechien nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

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Die ungarische Grenze im September 2015: Ebenso wie Ungarn wehrt sich auch Tschechien gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

(Foto: AP)

Nach dem Verteilschlüssel der Europäischen Union muss Tschechien 2987 Flüchtlinge aufnehmen - angekommen sind bisher nur zwölf. Und dabei soll es erst einmal auch bleiben. Bis zum Jahresende nimmt das Land keinen einzigen Schutzsuchenden mehr auf.

Tschechien wird bis Jahresende keine weiteren Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. "Wir erlauben niemandem den Zutritt zum Staatsgebiet der Tschechischen Republik, der hier nicht sein möchte oder die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht", sagte Innenminister Milan Chovanec der Zeitung "Pravo". Deutschland müsse dafür Verständnis haben, forderte er nach einem Gespräch mit Innenminister Thomas de Maizière in Berlin.

Nach dem vor einem Jahr beschlossenen EU-Verteilschlüssel entfallen 2978 Schutzsuchende auf Tschechien. Angekommen sind davon bisher zwölf Personen. Die Mitte-Links-Regierung in Prag hatte die Umverteilung innerhalb Europas abgelehnt, will aber anders als die Slowakei und Ungarn nicht dagegen vor Gericht ziehen. Die Ungarn stimmen in einem Referendum am Sonntag über die Frage ab, ob sie eine "verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern" auf Basis von EU-Beschlüssen wollen.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirbt schon seit Monaten für ein "Nein" und warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen Terroristen ins Land kommen könnten. Laut EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ändert das Referendum, wie auch immer es ausgeht, aber nichts an der bestehenden Verpflichtung des Landes, Asylbewerber aufzunehmen. Ungarn soll rund 2300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufnehmen. "Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits betroffene Entscheidungen zu befolgen", sagte Avramopoulos.

Konzept der "flexiblen Solidarität"

Gemeinsam mit Tschechien und den beiden anderen Visegrad-Staaten Polen und Slowakei wirbt Ungarn inzwischen für das Konzept einer "flexiblen Solidarität" in der EU-Flüchtlingspolitik. Die Mitgliedstaaten sollen dabei nicht nur durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu einer Lastenteilung in Europa beitragen können, sondern etwa auch durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern.

Die EU-Kommission und auch Deutschland waren zuletzt bemüht, den erbitterten Streit mit den Osteuropäern um die Flüchtlingspolitik zu entschärfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Mitte September vor dem Europaparlament gesagt, Solidarität könne "nicht erzwungen werden". Sie müsse "von Herzen kommen".

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa