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"Alles komplizierter" Tsipras' Referendums-Plan erzürnt EU

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(Foto: REUTERS)

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will das Volk zu den neuen Sparauflagen befragen. In der EU trifft dies scheinbar auf wenig Zustimmung. Denn damit sind die Zeitpläne hinfällig. Schon geistert wieder das Thema "Plan B" umher. Verständnis für Athen kommt von der SPD.

Das von Athen angekündigte Referendum über die Sparprogramme hat in Brüssel für Verärgerung gesorgt. "Das geplante Referendum hat alles noch komplizierter gemacht", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. "Das ist noch einmal eine Volte der griechischen Regierung, um alles durcheinander zu bringen." Der Zeitplan sei nun nicht mehr einzuhalten. "Ich denke, dass jetzt über einen Plan B geredet werden muss", sagte der Diplomat. Damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte am frühen Samstagmorgen im Fernsehen die Volksabstimmung für den 5. Juli angekündigt. Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer für Griechenland läuft aber bereits an diesem Dienstag (30. Juni) ab. Dann muss Athen auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Tsipras kündigte an, "eine kleine Verlängerung" des laufenden Hilfsprogramms zu beantragen. Die Frage sei, ob die Euro-Finanzminister da mitmachten, sagte ein EU-Diplomat. Die Eurogruppe kommt um 14.00 Uhr in Brüssel zusammen. Zuvor treffen sich noch einmal die Gläubiger.

Bei dem Krisentreffen geht es um die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite. Die Minister wollen sich mit der griechischen Regierung auf ein Reform- und Sparpaket einigen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt.

Gabriel: Grundsätzlich sinnvoll

Zuvor hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine Volksabstimmung in Griechenland als grundsätzlich sinnvoll bewertet. Tsipras müsse allerdings über ein fertig ausgehandeltes Programm abstimmen lassen, sagte der SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Gabriel verwies darauf, dass bereits vor einigen Jahren der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein Referendum gewollt habe, dies aber von den europäischen Regierungen abgelehnt worden sei. Das habe er schon damals falsch gefunden.

Bereits im Mai hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Referendum in Griechenland über das Spar- und Reformpaket als "vielleicht sogar richtige Maßnahme" bezeichnet. Auf diese Weise könne womöglich der Konflikt zwischen den Wahlversprechen der linken Syriza-Partei und den von den Gläubigern geforderten Reformen aufgelöst werden, argumentierte Schäuble.

Gabriel sagte nun: "Und ich glaube, wir wären klug beraten, jetzt diesen Vorschlag von Herrn Tsipras nicht einfach so beiseite zu tun und zu sagen, das ist ein Trick". Der Bundeswirtschaftsminister betonte, dass die EU Athen in den aktuellen Verhandlungen viel anbiete: "Hilfen für Investitionen, für Wachstum und Arbeit, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit". Das mache aber nur Sinn, wenn Griechenland es vermeide, "dass ständig neue Schulden entstehen". Insofern sei das Programm sinnvoll: Wenn Tsipras das nicht wolle, ergreife er die "ausgestreckte Hand nicht".

Zustimmung zu Tsipras Vorhaben kommt erwartungsgemäß von den Linken. "Euro-Diktatur geplatzt", twitterte die desiginierte Fraktionschefin Sarah Wagenknecht. "Die aus ausbaden müssen, dürfen abstimmen. E-Eliten aufgepasst, so geht Demokratie" schrieb Parteichefin Katja Kipping im Kurznachrichtendienst

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/DJ

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