Politik

Türkische Regierung will missliebige Inhalte sperren Gül unterzeichnet umstrittenes Internetgesetz

Der Präsident ist die letzte Instanz, die in der Türkei ein Gesetz stoppen kann. Abdullah Gül hält das umstrittene Gesetz zur Kontrolle des Internet für in Ordnung - weil es noch eine kleine Änderung geben soll.

Ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Er habe das Gesetz in Kraft gesetzt, nachdem die Regierung ihm versichert habe, Teile des Gesetzes abzuschwächen, erklärte Gül via Twitter.

Das Gesetz war vor wenigen Tagen vom türkischen Parlament verabschiedet worden. Es ermöglicht die Sperrung von Internetseiten beim Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Die Gegner des Vorhabens hatten Gül aufgefordert, sein Veto einzulegen und den Gesetzestext zur Nachbesserung ans Parlament zurückzuschicken.

Linke Zeitung startet Kampagne

Gül twitterte, er sei sich bewusst, dass es in dem Gesetz "vor allem in zwei Punkten Probleme" gebe. Die Besorgnisse in diesen Fragen würden jedoch berücksichtigt werden. Nähere Erklärungen gab er nicht. Ein Abgeordneter der oppositionellen Partei CHP hatte zuvor bestätigt, dass das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt werden solle. Dies reiche jedoch nicht aus.

Laut türkischen Presseberichten hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Parlamentsfraktionen am Dienstagabend vorgeschlagen, den Text in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Demnach soll die Telekommunikationsbehörde die Justiz nun im Voraus über die geplante Schließung einer Website informieren. Die Richter haben dann 48 Stunden Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Die türkische Zeitung "Radikal" hat gegen das neue Internetgesetz eine Kampagne gestartet: Jeweils nach vier Stunden verschwanden sämtliche Texte, Fotos oder Videos von ihrer Internetseite. Gemäß dem neuen Gesetz haben Internettreiber, die von den Behörden zur Entfernung einer Information aufgefordert werden, vier Stunden Zeit, um der Aufforderung Folge zu leisten. Die Türkei gilt in Sachen Internetkontrolle und Meinungsfreiheit schon jetzt als ein besonders repressiver Staat.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP

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