Politik

Tote im Grenzgebiet zu Syrien Türkei behält sich Einmarsch vor

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Trauer in Akcakale bei der Beisetzung der Opfer vom Mittwoch.

AP

Das türkische Parlament gibt der Regierung die Vollmacht, Militäreinsätze in Syrien durchzuführen. Als Vergeltung für den Granatenbeschuss vom Mittwoch greift die türkische Armee Ziele in Syrien an. Und die Nato? Reagiert mit einer Sondersitzung.

Nach dem syrischen Granatenangriff auf ein Grenzdorf in der Türkei hat sich die türkische Regierung freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland geben lassen. Gegen die Stimmen der Opposition erlaubte das Parlament in Ankara der Regierung für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze nach Syrien hinweg.

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In Ankara geht die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor dem Parlament gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestieren.

(Foto: dpa)

Für die Billigung der Militäreinsätze war das türkische Parlament zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits für den Nordirak, wo die Armee die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpft. Kritik kam vor allem von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP.

"Kein Freibrief für einen Krieg"

Am Tag nach der Attacke griff das Nato-Land Türkei zudem als Vergeltung weitere Ziele in Syrien an. Nach Angaben eines ranghohen Beraters von Premier Recep Tayyip Erdogan soll es aber keinen Krieg geben. "Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien", erklärte Erdogan-Berater Ibrahim Kalin über Twitter. "Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen." Vizeregierungschef Besir Atalay betonte, das Parlamentsmandat sei "kein Freibrief für einen Krieg". Die Erlaubnis, gegebenenfalls anzugreifen, diene der Abschreckung.

Am Mittwoch waren im türkischen Grenzdorf Akcakale nahe der syrischen Grenze eine Mutter und ihre vier Kinder von Granaten getötet worden. Der Ort liegt gegenüber des umkämpften syrischen Grenzpostens Tall al-Abjad. Wenige Stunden später beschoss die Türkei erstmals Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Bei diesen Angriffen starben nach Informationen von Al-Dschasira insgesamt 34 Menschen. Der arabische Sender berief sich auf syrische Quellen.

"Besonnenheit ist das Gebot der Stunde"

Politiker weltweit mahnten beide Länder zur Besonnenheit. Zwischen Damaskus und Ankara, das sich offen auf die Seite der syrischen Aufständischen stellt, herrscht spätestens seit dem Abschuss eines türkischen Militärjets im Juni Eiszeit. Die Türkei gewährt knapp 100.000 syrischen Flüchtlingen Zuflucht und hat entlang der Grenze massiv aufgerüstet.

"Erstens verurteilen wir aufs Schärfste die syrischen Angriffe auf die Türkei", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Gleichzeitig ist Besonnenheit, glaube ich, jetzt das Gebot der Stunde." Die Bundeskanzlerin betonte zudem, Deutschland stehe "an der Seite der Türkei". Auch Außenminister Guido Westerwelle drang auf einen "angemessenen Umgang mit dieser sich verschärfenden Lage".

Syrien drückt Beileid aus

Zu einer offiziellen Entschuldigung konnte sich die syrische Regierung bislang nicht durchringen. Dennoch betrachtet die türkische Regierung syrische Äußerungen über einen Fehler bei dem Angriff als Entschuldigung.

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Die türkische Armee steht an der Grenze zu Syrien.

(Foto: AP)

Die syrische Führung habe im Kontakt mit den Vereinten Nationen ihr Bedauern ausgedrückt, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Vizeregierungschef Atalay. Die Syrer hätten versichert, "eine solche Sache werde von nun an nicht mehr passieren". Aus dem türkischen Außenministerium wurde auf Anfrage erklärt, es sei aber bisher keine direkte Entschuldigung aus Syrien eingegangen.

Zuvor hatte der syrische Informationsminister Omran al-Subi eine Untersuchung des Angriffs angekündigt und dem türkischen Volk sein Beileid ausgedrückt.

Sicherheitsrat arbeitet an einer Reaktion

Der UN-Sicherheitsrat bereitet eine Erklärung vor. Wie türkische Medien berichteten, forderte die Regierung in Ankara den UN-Sicherheitsrat auf, die aggressive Haltung Syriens zu beenden. Auch die Vetomacht Frankreich setzte sich dafür ein, den Angriff mit aller Entschiedenheit im Rat zu verurteilen.

Aus westlichen Diplomatenkreisen in New York hieß es, eine öffentliche Erklärung sei in der Abstimmung. Es gebe aber noch Unstimmigkeiten. Bislang haben die Veto-Mächte China und Russland ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Nach russischen Angaben erklärte die syrische Führung, der Granatenangriff vom Mittwoch sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe dem russischen Botschafter in Damaskus versichert, der Grenzzwischenfall werde sich nicht wiederholen. Diese offizielle Erklärung sei "von fundamentaler Bedeutung" für die syrische Regierung.

Nato reagiert mit Sondersitzung

Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Nato-Botschafter einen flagranten Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. Die Allianz beobachte die Situation sehr genau, teilte das Bündnis mit.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte angesichts verstärkter Spannungen zwischen beiden Ländern wiederholt die Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei betont, zugleich jedoch erklärt, dass es "keine militärische Lösung für die Probleme in Syrien" gebe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte beide Seiten auf, die Gewalt einzustellen und sich um eine politische Lösung zu bemühen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor einer Eskalation. Russland, das Syrien zu einer Entschuldigung aufgerufen hatte, appellierte an beide Länder, Grenz- und Flüchtlingsfragen direkt miteinander zu besprechen. Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu.

Keine Reisewarnung für die Türkei

Der derzeitige Konflikt mit Syrien berechtigt nicht zum kostenlosen Stornieren von Türkeireisen. "Die Urlaubsregionen sind nicht betroffen", sagte Reiserechtler Paul Degott. Auch das Auswärtige Amt habe bislang keine Reisewarnung für die Türkei ausgegeben.

In Syrien bekannte sich eine dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Gruppe zu den blutigen Anschlägen von Aleppo. Bei der Bombenserie waren tags zuvor nach Angaben des Innenministeriums 34 Menschen getötet und 122 verletzt worden. Damaskus forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Täter und Hintermänner in einer offenen Erklärung zu verurteilen.

Bei Kämpfen am Donnerstag gab es nach Aktivistenangaben landesweit mindestens hundert Tote, darunter viele Zivilisten. Bei Gefechten in der Nähe der Hauptstadt Damaskus wurden laut Opposition mindestens 21 Mitglieder der Präsidentengarde getötet.

In Straßburg forderte der Europarat seine 47 Mitgliedsländer und die syrischen Nachbarn auf, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Die internationale Gemeinschaft solle alles tun, um den Flüchtlingen einen offiziellen Status zu gewähren, hieß es in einer Entschließung, die fast einstimmig angenommen wurde.

Quelle: n-tv.de, hvo/rts/dpa

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