Politik

Die CSU sagt "wie es ist" "Türkei nicht in die EU"

Die CSU will den Streit um die EU-Aufnahme der Türkei zum Wahlkampfthema machen. In ihrem am Montag verabschiedeten Wahlprogramm für die Europawahl am 13. Juni sprechen sich die Christsozialen klar gegen einen Beitritt der Türkei aus und fordern stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft".

"Wir sagen das den Bürgern ganz offen und deutlich", erklärte Parteichef Edmund Stoiber. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die Integrationskraft der EU überfordern. Das sehe auch die Mehrheit der Bürger so.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte schon vor Wochen die Warnungen vor einem raschen EU-Beitritt der Türkei scharf zurückgewiesen. "Ich halte es für völlig charakterlos, sich in einer solchen Situation, in der die Menschen in der Türkei unser aller Solidarität brauchen, so zu äußern", sagte der Kanzler dem "Spiegel".

Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Er betonte, es sei wichtig, der Türkei die Perspektive auf eine baldige Aufnahme nicht zu verbauen." Auch der britische Außenminister Jack Straw sprach sich vehement für die Unterstützung der Türkei beim angestrebten EU-Beitritt aus. Straw nannte die Türkei ein islamisches Land und eine "große Demokratie".

Quelle: ntv.de

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