Politik
Die Zahl der Opfer steigt immer weiter.
Die Zahl der Opfer steigt immer weiter.(Foto: AP)
Samstag, 10. Oktober 2015

Blutbad in Ankara: Türkische Regierung macht Verdächtige aus

Die Türkei steht unter Schock: In Ankara werden bei Explosionen Dutzende Demonstranten getötet. Die pro-kurdische Partei HDP macht die Staatsführung verantwortlich, diese wiederum sieht die Verdächtigen ganz woanders. Das Auswärtige Amt warnt derweil.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es zu einem der der schwersten Terrorakte der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Wie das Büro von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mitteilte, wurden mindestens 95 Menschen getötet und 246 verletzt. 50 von ihnen lagen demnach auf der Intensivstation eines Krankenhauses von Ankara. Die pro-kurdische Partei HDP geht hingegen von 97 Toten aus. Sie beruft sich auf die regierungskritische Medizinervereinigung TTB. Die Behörden hatten zuvor von 86 Toten und 186 Verletzten gesprochen. Vor dem Hauptbahnhof der türkischen Hauptstadt war es um 10 Uhr morgens in kurzer Folge zu zwei Explosionen gekommen, als sich Hunderte Menschen dort zu einer Friedenskundgebung versammelt hatten.

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Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Die türkischen Behörden ermitteln der Regierung zufolge in mehrere Richtungen. Verdächtig seien die kurdische Arbeiterpartei PKK, die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) und die linke DHKP-C, erklärte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass das Attentat von zwei Selbstmordattentätern verübt worden sei.

Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, machte dagegen die islamisch-konservative Staatsführung für den Anschlag verantwortlich. "Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk", sagte er. "Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden."

Die HDP war nach eigener Einschätzung Ziel des Doppelanschlags. Die beiden Bomben seien inmitten von HDP-Anhängern detoniert, teilte die Oppositionspartei mit. Am Anschlagsort sei zur Zeit der Detonationen keine Polizei gewesen. Als Polizisten nach 15 Minuten eingetroffen seien, hätten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Menschen eingesetzt, die Verletzten helfen wollten. Die HDP war im Juni als erste pro-kurdische Partei ins Parlament eingezogen.

Auswärtiges Amt: "Zunahme der Spannungen"

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Das Auswärtige Amt rät allen Deutschen, das Zentrum der türkischen Hauptstadt zu meiden. "Landesweit ist mit einer Zunahme der politischen Spannungen zu rechnen", hieß es bei den Reisehinweisen zur Türkei.

"Weitere Anschläge oder gewaltsame Auseinandersetzungen sind nicht ausgeschlossen. Es wird daher nochmals dringend darauf hingewiesen, dass sich Reisende von Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen und größeren Menschenansammlungen, insbesondere in größeren Städten, fernhalten sollten."

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Angriff, "dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist". Erdogan versprach eine Aufklärung des Anschlags.

Merkel: "Feige Akte"

In ersten Reaktionen aus dem Ausland wurde der Anschlag auch als Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei verurteilt. Sollte sich bestätigen, dass es sich wie vermutet um die Taten von Terroristen handele, "dann handelt es sich um besonders feige Akte, die unmittelbar gegen Bürgerrechte, Demokratie und Frieden gerichtet sind", schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ministerpräsidenten Davutoglu.

Noch ist nicht klar, wer hinter dem Anschlag steckt.
Noch ist nicht klar, wer hinter dem Anschlag steckt.(Foto: dpa)

Die US-Regierung bekräftigte angesichts des Anschlags ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus. "Derartige entsetzliche Gewalttaten werden uns ganz gewiss nicht abschrecken, sondern uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: "Alle Bündnispartner stehen Seite an Seite im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus." Auch der russische Präsident Wladimir Putin sprach Erdogan sein Beileid aus.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gab Erdogan eine Mitschuld an der neuerlichen Gewalt in der Türkei. "Diese grausame Gewalt an friedlichen Demonstranten" sei erst durch die bewusst geschürte Polarisierung durch die türkische Regierung möglich. Die Türkei werde in eine immer größer werdende Krise gestürzt.

"Die jetzigen Anschläge erinnern an Suruc und Diyarbakir im vorangegangenen Wahlkampf. Die Anschläge entstehen in einem Klima des Hasses, der Stimmungsmache, der Entrechtung der Bürger und der Einschränkung der Pressefreiheit – für dieses Klima ist allen voran Präsident Erdogan verantwortlich", sagte die Grünen-Politikerin. Zudem werde deutlich: "Es kennzeichnet den ganzen Zynismus der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik, wenn diese Türkei zum sicheren Herkunftsland definiert werden soll."

Krisensitzung der Regierung

Das Büro von Ministerpräsident Davutoglu rief eine dreitägige Staatstrauer aus und kündigte an, den Wahlkampf für drei Tage auszusetzen. Bei der Parlamentswahl am 7. Juni war es der HDP als erster pro-kurdischer Partei jemals gelungen, ins Parlament in Ankara einzuziehen. Dadurch verfehlte die AKP die absolute Mehrheit. Nachdem Koalitionsgespräche scheiterten, rief Erdogan für den 1. November Neuwahlen aus.

Die Opposition warf Erdogan vor, mit diesen Wahlen eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erzielen zu wollen. Erdogan will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können.

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Quelle: n-tv.de