Politik

Anti-deutsche Parolen ziehen nicht Tusk beginnt Koalitionsgespräche

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Küsschen für die Frau: Tusk mit seiner Frau Malgorzata.

REUTERS

In Polen steht Ministerpräsident Tusk als Wahlsieger fest. Er spricht bereits mit der Bauernpartei über eine Fortführung der derzeitigen Koalition. Einen Überraschungserfolg verbucht die Protestpartei Palikota. Bundesaußenminister Westerwelle freut sich, "dass das Schüren anti-deutscher Ressentiments bei den Wahlen nicht erfolgreich war".

Erstmals seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist in Polen eine amtierende Regierung von den Wählern bestätigt worden. Ministerpräsident Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) kann nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Parlamentswahl mit der Bauernpartei weiterregieren. Tusk traf sich bereits mit dem Chef der Bauernpartei Waldemar Pawlak zu ersten Gesprächen über eine mögliche Fortsetzung der Koalition. Tusk hatte sich am Sonntag nach Veröffentlichung der ersten Zahlen im Fernsehen für das Vertrauen der Bürger bedankt.

Bürgerplattform und Bauernpartei kommen vier Jahre nach der Machtübernahme auf 234 von 460 Parlamentssitzen, wie nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen feststand. Rund 39 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme der PO, knapp 8,5 Prozent entschieden sich für die Bauernpartei. Damit büßte die Koalition fünf Mandate ein. Die Bauernpartei könnte in der neuen Koalition mehr Gewicht bekommen und zum Beispiel das Verkehrsministerium als vierten Aufgabenbereich für sich beanspruchen.

Der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski verfehlte mit seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei einem Stimmenanteil von knapp 30 Prozent und 158 Mandaten das Wahlziel, Tusk abzulösen.

Gegen die Kirche ins Parlament

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Niederlage akzeptiert: Kaczynski gestand es bereits am Wahlabend ein.

(Foto: AP)

Größte Überraschung war der Einzug der antiklerikalen Palikot-Bewegung (RP) ins polnische Parlament, den Sejm. Die RP erhielt ein Jahr nach ihrer Gründung durch den Unternehmer Janusz Palikot zehn Prozent und stellt künftig 40 Abgeordnete. Der frühere Wodka-Produzent Palikot zog im Wahlkampf mit seiner Unterstützung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, der Forderung zur Legalisierung von Marihuana und eines weltlichen Staates ohne Einmischung der Kirche die Aufmerksamkeit auf sich und verärgerte einen Großteil der überwiegend katholischen Polen.

Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangene Linksallianz (SLD), die von 2001 bis 2005 noch an der Regierung beteiligt war, kam auf gut acht Prozent der Stimmen und 27 Mandate. Das amtliche Endergebnis wird am Dienstag erwartet.

"Anti-deutsche Ressentiments nicht erfolgreich"

Die Wahlbeteiligung fiel auf knapp 49 Prozent gegenüber fast 54 Prozent im Jahr 2007. Der neu gewählte Sejm muss bis zum 9. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Tusk kann damit rechnen, dass Präsident Bronislaw Komorowski ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, der Sieg der bisherigen Regierungsparteien zeige, "dass sich Polen für Europa entschieden hat". Es sei erfreulich, "dass das Schüren anti-deutscher Ressentiments bei den Wahlen nicht erfolgreich war", sagte er mit Blick auf Vorwürfe Kaczynskis, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Polen unterwerfen. Westerwelle will Mitte der Woche nach Warschau reisen. Unter Tusks Regierung hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren spürbar verbessert, seine Beziehung zu Merkel gilt als freundschaftlich.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

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