Die UN fordern die sofortige Freilassung des weißrussischen Oppositionspolitikers Statkevich, der Ende Mai zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Sein "Vergehen": Kandidatur gegen Diktator Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen und Teilnahme an Protesten.

Die Vereinten Nationen haben die Freilassung des in Weißrussland inhaftierten Oppositionspolitikers Nikolaj Statkevich gefordert. Seine Inhaftierung sei willkürlich geschehen und verstoße gegen Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die UN fordern deshalb die "sofortige Freilassung" von Statkevich, wie es einem Schreiben des Sekretärs der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen heißt, das n-tv.de vorliegt.

Veranlasst hat diese Verurteilung die Tochter des Oppositionspolitikers, Katja Statkevich. Die in Deutschland lebende Weißrussin kämpft seit der Festnahme ihres Vaters im Dezember für seine Freilassung und versucht den Druck auf das Regime in Minsk zu erhöhen.

"Persönlicher Feind"

Statkevich ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Weißrusslands und ist einer von mehreren Oppositionellen, die bei der Wahl am 19. Dezember 2010 gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten waren. Die meisten von ihnen sind seither verurteilt worden, einem, dem 36 Jahre alten Ales Michalewitsch, gelang die Flucht nach Tschechien. Nach offiziellen Angaben wurde Lukaschenko bei der Wahl mit 80 Prozent der Stimmen bestätigt. Bei anschließenden Protesten gegen Lukaschenko war Statkevich wie Dutzende andere Oppositionelle festgenommen worden.  Ende Mai verurteilte ihn ein Gericht in Minsk zu sechs Jahren Haft. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Urteil damals abstoßend. Weißrussland habe "wieder mal seinen Ruf als 'letzte Diktatur Europas' bestätigt". "Mein Vater gilt als persönlicher Feind von Präsident Lukaschenko", sagte Katja Statkevich nach dem Urteil n-tv.de.

Weißrussland ist seit den Wahlen und den international kritisierten Urteilen nicht nur politisch isoliert, auch wirtschaftlich kämpft das abgeschottete Land ums Überleben. Es befindet sich in der schwersten Finanzkrise seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren und ist stark auf ausländische Kredite angewiesen. Erst kürzlich hatte China einen Kredit über rund 690 Millionen Euro für drei Großprojekte gewährt.

Angesichts steigender Preise und der Geldentwertung nimmt die  Unzufriedenheit der Bevölkerung beständig zu. Der Unmut macht sich immer stärker auch über das Internet breit. So wird im Netz unter dem Motto "Besiege deine Angst - Werde zum Helden" zu einem Generalstreik am 3. Juli aufgerufen. Selbst die eigentlich loyal zu Lukaschenko stehenden Gewerkschaften haben davor gewarnt, dass die beständig steigenden Lebensmittelpreise zu weiteren Protesten führen werden.