Politik
Dienstag, 30. Oktober 2007

"Guantanamo ist grausam": UN fordern Schließung

Die Vereinten Nationen haben die USA zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo aufgefordert. Alle so genannten "feindlichen Kombattanten" müssten entweder freigelassen oder vor Gericht gestellt werden. Der unabhängige UN-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, äußerte sich darin tief besorgt über die amerikanischen Internierungspraktiken, die Existenz und die Arbeit von Militärgerichten sowie die Verhörtechniken.

Scheinin ist ein Rechtsprofessor aus Finnland, der vom UN-Menschenrechtsrat mit der Erstellung des Berichts beauftragt wurde. Er erinnerte die Vereinigten Staaten daran, dass im internationalen Recht eine grausame und unmenschliche Behandlung von Häftlingen in keinem Fall gerechtfertigt ist. Trotz seiner Kritik bezeichnete Scheinin seinen Besuch in den USA im Mai als einen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Vorbildfunktion des Landes im Bezug auf die Menschenrechte.

Türkei, Südafrika und Israel offener

Leider habe er in Guantanamo keine Häftlinge unter vier Augen sprechen können. Im Gegensatz dazu habe er in der Türkei, in Südafrika und Israel ungehinderten Zugang zu Terrorverdächtigen erhalten. Nach seinem Besuch habe ihn die US-Regierung jedoch eingeladen, die Verfahren vor den Militärkommissionen zu beobachten.

In seinem Bericht forderte der UN-Beauftragte die Abschaffung der Militärkommissionen, die US-Präsident George W. Bush 2001 ins Leben gerufen hatte. Sie wurden vom Obersten Gerichtshof der USA 2006 für unrechtmäßig erklärt, weil sie nicht vom Kongress autorisiert wurden. Kurz darauf verabschiedete der Kongress ein neues Gesetz und behielt die Kommissionen bei, vor denen sich die Häftlinge zu den Vorwürfen äußern können.

Status unklar

Scheinin warf den Kommissionen vor, sie wendeten das Strafgesetz rückwirkend an und verstießen damit gegen das Völkerrecht. Wann immer es möglich sei, müssten die Terrorverdächtigen vor zivile Gerichte gestellt werden. Er kritisierte die Einstufung als "feindliche Kombattanten", die keinerlei juristische Konsequenzen habe. Den Häftlingen müsse die Möglichkeit gegeben werden, ihren Status überprüfen zu lassen.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Jeffrey Gordon, erklärte, der Bericht werde von der Regierung geprüft. Er betonte, die Häftlinge in Guantanamo hätten größeren Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren als andere feindliche Kämpfer in der Geschichte der Kriegsführung. Die USA wollten Guantanamo schließen, erklärte er. Es wäre jedoch unverantwortlich, "solche gefährliche Männer auf die allgemeine Bevölkerung loszulassen".

Quelle: n-tv.de