Politik

Politisches Glück für Biden US-Verfassungsrichter Breyer tritt vorzeitig ab

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Stepehen Breyer ist derzeit der älteste Richter am Obersten US-Gericht.

(Foto: REUTERS)

Der Supreme Court stellt in den USA mit seinen Entscheidungen die Weichen bei besonders strittigen Themen. Der Auswahlprozess für die Richterinnen und Richter ist politisch hart umkämpft. Nach drei konservativen Neulingen dürfen wahrscheinlich wieder die Demokraten ran.

Stephen Breyer, linksliberaler Richter am Obersten US-Gericht, will US-Medienberichten zufolge vorzeitig in den Ruhestand gehen. Wie die US-Fernsehsender NBC und CNN sowie die "Washington Post" unter Berufung auf das Umfeld des 83-Jährigen berichten, wird er zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden. Breyers Rücktritt würde es US-Präsident Joe Biden erlauben, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu benennen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, im Falle einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau zu nominieren.

Die neun Sitze am Supreme Court werden auf Lebenszeit vergeben und sind dementsprechend politisch umkämpft. Nur im Todesfall oder bei einem vorzeitigen Ruhestand hat der US-Präsident das Recht, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu nominieren, der oder die anschließend vom US-Senat bestätigt werden muss.

CNN berichtet, eine öffentliche Verkündung sei womöglich bereits am Donnerstag zu erwarten - von Breyer gemeinsam mit Biden. Dessen Sprecherin, Jen Psaki, erklärte bei Twitter lediglich, es sei immer die Entscheidung eines jeden Richters des Obersten Gerichtshofs gewesen, ob und wann er in den Ruhestand gehe und wie er dies bekannt gebe. Das gelte auch heute.

Demokraten fürchten erneute Blockade

Derzeit halten die Demokraten von Biden eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass sie diese bei den Kongress-Zwischenwahlen im November verlieren könnten. Sollte Breyer anschließend in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen folgenschwer erkranken oder gar sterben, hätten die Demokraten trotz Präsidentschaft keine Mehrheit mehr, um einen Nachfolger zu bestimmen, wenn die Republikaner die Kandidatin oder den Kandidaten ablehnen.

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Nach diesem Prinzip war die konservative Partei bereits 2016 verfahren. Damals hatte Ex-Präsident Barack Obama den heutigen US-Justizminister Merrick Garland für den Supreme Court vorgeschlagen. Die Republikaner aber blockierten den Nominierungsprozess und sicherten Obamas Nachfolger Donald Trump die Möglichkeit zu, während seiner Amtszeit mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett gleich drei konservative Richter auf Lebenszeit zu ernennen und die Machtverhältnisse am Obersten US-Gericht damit nachhaltig zugunsten der Republikaner zu beeinflussen: Momentan gelten sechs der neun Richter als konservativ.

Der Supreme Court stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Die Besetzung ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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