US-Wahl

Falsche Adressen, verstorbene Wähler Wahlbetrug schockt Republikaner

2012-10-02T024011Z_01_BKS21_RTRMDNP_3_USA-CAMPAIGN-ROMNEY.JPG8019799775607748685.jpg

Die Geschichte um die gefälschten Wahlregister könnte für Mitt Romney noch zum Problem werden.

(Foto: REUTERS)

Wenige Wochen vor der US-Wahl erleiden die Republikaner eine schwere Schlappe: Eine von ihnen angeheuerte Firma hat in Florida Wählerregistrierungen gefälscht. Der Skandal könnte den Republikanern nun in fünf besonders wichtigen Bundesstaaten schweren Schaden zufügen. Denn auch dort war die Firma tätig.

Egal, ob Romney-Fan oder Obama-Unterstützerin: Wer in den USA am 6. November wählen will, muss sich vorher als Wähler registrieren, so schreibt es das Gesetz vor. Schwer ist es nicht, man muss lediglich ein Formular ausfüllen. Und umständlich ist es erst recht nicht, schließlich wird den US-Amerikanern die Wählerregistrierung regelrecht nachgeworfen, vor allem von den politischen Kampagnen. Die nämlich schicken in den Monaten vor der Wahl Tausende Helfer mit dem entsprechenden Formular auf die Straße, alles in der Hoffnung, ihr eigenes Wählerpotenzial möglichst auszuschöpfen.

Genau das sollte auch die Firma "Strategic Allied Consulting" (SAC) tun, und zwar in fünf besonders wichtigen Bundesstaaten: Florida, Virginia, Colorado, North Carolina und Nevada. Auf der politischen Landkarte der USA sind diese Staaten noch keiner der beiden großen Parteien zugeordnet, sowohl die konservativen Republikaner als auch die liberalen Demokraten hoffen hier auf Siege im November, das macht sie zum Zünglein an der Waage. Umso wichtiger ist es für die Kampagnen von Barack Obama und Mitt Romney, hier viele Wähler zu mobilisieren, vor allem natürlich die eigenen. SAC wurde dafür extra von den Republikanern angeheuert - und hat sich nun einen möglicherweise folgenschweren Fehltritt geleistet.

Der Tod wählt mit

Denn aufmerksamen Wahlhelfern in Florida fielen Ende September bei mehreren von SAC eingereichten Registrierungsformularen gravierende Fehler auf. Berichten zufolge stimmten teilweise die Adressen der registrierten Wähler nicht, in einigen Fällen waren diese sogar schon verstorben.

Die Republikanische Partei in Florida trennte sich nach den Beschwerden der Wahlkommission umgehend von SAC. "Wir haben Null Verständnis für jedwede Gefährdung der Integrität von Wahlen", sagte ein Sprecher der Partei. Man sei selbst Opfer der Verfehlungen eines eingekauften Dienstleisters geworden, heißt es bei den Republikanern. Im Rennen um die Registrierung von möglichen Romney-Wählern haben sie nun einen herben Rückschlag erlitten - und das ausgerechnet in fünf Bundesstaaten, in denen die Wahlergebnisse sehr knapp ausfallen könnten.

Firma bereits negativ aufgefallen

SAC selbst wies den Vorwurf der Manipulation zurück. Man habe "rigorose Sicherheitsprüfungen" eingeführt, so ein Sprecher der Firma. Die Schuld an den fehlerhaften Formularen trage ein einzelner Mitarbeiter. Von den Republikanern in Florida fühlt sich SAC nun hintergangen. Diese habe sich bei der nationalen Parteispitze mit "möglicherweise verleumderischen Kommentaren" dafür eingesetzt, die Zusammenarbeit zu beenden.

"Ich habe ihnen gesagt, dass das nicht gut enden wird", meint hingegen Paul Lux, ein Republikaner, der für die Wahlbehörde in Florida arbeitet. Lux erklärte, dass er seine Partei vor SAC gewarnt habe. Schließlich sei die bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen.

Bereits 2004 und 2008 wurde SAC-Gründer Nathan Sproul von den Republikanern für die Registrierung von Wählern an Bord geholt. Auch damals gab es Vorwürfe gegen den Polit-Berater aus Arizona. So soll seine damalige Firma unter anderem Formulare von Wählern, die sich als Demokraten registriert hatten, vernichtet haben.

Demokraten gehen in die Offensive

Sproul weist diese Vorwürfe zurück. Der "Los Angeles Times" sagte er allerdings, er habe seine aktuelle Firma SAC überhaupt erst auf Bitten der Republikaner gegründet. "Damit wir nicht mit den falschen Anschuldigungen im Internet in Verbindung gesetzt werden", so Sproul. Die Republikanische Partei streitet das ab.

Die Demokraten im US-Kongress versuchen nun, den Vorfall zum Skandal auszuwalzen. Elijah Cummings, ein Abgeordneter aus Maryland, hat Sproul zu einer Anhörung nach Washington beordert. Es ist ein willkommenes Thema für die Partei von Präsident Obama. Schließlich waren es vor allem Republikaner, die in mehreren Bundesstaaten schärfere Wahlgesetze eingeführt haben. Nun kann dort nur noch nach Vorlage bestimmter Lichtbildausweise abgestimmt werden, zum Beispiel einem Führerschein oder einer Waffenbesitzkarte.

Konservative fürchten Wahlbetrug

Bürgerrechtler kritisieren diese Gesetze scharf, sie wittern Diskriminierung gegen Minderheiten wie Schwarze oder Latinos, die häufig nicht die passenden Ausweise besitzen. Auch Studenten seien davon betroffen, denn Universitätsausweise, selbst mit Foto, berechtigen laut den neuen Gesetzen nicht zur Wahl.

Die Republikaner verteidigen ihr Vorgehen mit einer Begründung, die ihnen nach den Vorfällen in Florida nun im Halse stecken bleiben könnten. Sie behaupten, strengere Wahlgesetze würden den demokratischen Prozess schützen. Vor Wahlbetrug.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema