US-Wahl 2020

US-Post schlampt bei der Wahl Ungereimtheiten gibt's - zugunsten von Trump

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Mehr als 60 Millionen Menschen haben in den USA die Briefwahl genutzt.

(Foto: REUTERS)

Donald Trump ist überzeugt: Die Demokraten betrügen bei der Präsidentschaftswahl. Doch ein vermeintlicher Beleg entpuppt sich als Tippfehler. Gleichzeitig muss sich die US-Post vor Gericht erklären: Sie hat möglicherweise die Stimmzettel Tausender Briefwähler verschlampt.

Für Donald Trump ist die Sache klar: Wenn er die US-Präsidentschaftswahl gegen seinen Herausforderer Joe Biden verliert, dann nur, weil die Demokraten betrogen haben. Seit der Abstimmung am Dienstag musste Twitter gleich mehrere Beiträge des US-Präsidenten mit Warnhinweisen versehen, diese oder jene Botschaft sei "umstritten" oder "möglicherweise irreführend". Denn Trump publiziert online völlig enthemmt eine krude Theorie nach der anderen. "Wir sind WEIT vorne, aber sie versuchen die Wahl zu STEHLEN. Wir werden das nicht zulassen", schreibt er zum Beispiel, oder: "Letzte Nacht war ich vorne, oft deutlich, in vielen entscheidenden Staaten, die meisten davon von Demokraten geführt und kontrolliert. Dann ist einer nach dem anderen auf magische Weise verschwunden, weil Überraschungswahlzettel gezählt wurden. SEHR VERDÄCHTIG."

Seine Vorwürfe untermauert der Präsident mit Klagen. In Michigan und Pennsylvania will er die weitere Auszählung der Stimmen aussetzen lassen, in Wisconsin verlangt er eine Neuauszählung, in Georgia eine Begutachtung der Briefwahlstimmen. Denn tatsächlich war es in diesen vier hart umkämpften Bundesstaaten so, dass Trump anfangs scheinbar uneinholbar in Führung lag, ehe Biden in großen Schritten aufholte und Trump in drei der vier Staaten sogar überholte.

Einen Beleg für seine These schien der Milliardär von der Analysewebseite Decision Desk HQ zu erhalten, die Daten zur Präsidentschaftsabstimmung für Nachrichtenseiten und die Öffentlichkeit bereitstellt. "WAS STECKT DAHINTER?", fragte Trump am frühen Mittwochnachmittag deutscher Zeit auf Twitter, nachdem Decision Desk HQ neue Zahlen aus Michigan veröffentlicht hatte, die sehr offensichtlich nicht stimmen konnten: Im Bezirk Shiawassee waren 128.000 weitere Stimmen ausgezählt worden. Alle gingen an Joe Biden.

Ein Tippfehler regt Trump auf

Die Erklärung für dieses absolut unglaubwürdige Auszählungsergebnis war aber keine Verschwörung, wie von Trump angedeutet, sondern ein Tippfehler. "Wir haben die fehlerhaften Daten korrigiert und mit den korrekten Zahlen der Wahllokale ersetzt", teilte Decision Desk HQ auf Nachfrage von CNN mit. Die Empörungsmaschinerie ließ sich davon allerdings nicht mehr stoppen: Nach Angaben von Twitter wurden die fehlerhaften Daten mindestens 14.000 Mal geteilt, ehe die Korrektur erfolgte.

Stand jetzt handelt es sich um einen nachvollziehbaren, wenn auch ärgerlichen Fehler. Das aber versteht der US-Präsident offenbar nicht, oder er will es nicht verstehen. Genauso wenig, wie das Auszählungsprozedere der USA: In vielen Bundesstaaten werden zuerst diejenigen Stimmen gezählt, die persönlich im Wahllokal abgegeben wurden. Erst danach sind die Briefwähler an der Reihe, von denen es dieses Jahr wegen des Coronavirus besonders viele gab: 65,2 Millionen US-Amerikaner haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, unter ihnen sehr viel mehr Wähler der Demokraten als der Republikaner. Joe Biden und seine Unterstützer hatten ihre Wähler vielfach dazu aufgerufen, in der Pandemie lange Warteschlangen und große Menschenmassen vor den Wahllokalen zu vermeiden.

Es sollte also keine Überraschung sein, dass am Anfang der Auszählung überdurchschnittlich viele Stimmen auf Trump gefallen sind und der Präsident vielerorts in Führung lag, bevor der Vorsprung angesichts vieler demokratischer Briefwahlstimmen zunehmend schmolz. Um das Prozedere zu vereinfachen, hatte die demokratische Staatssekretärin Kathy Boockvar das Parlament im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania sogar vor Monaten gebeten, die Wahlgesetze anzupassen, damit die Zählung der Briefwahlstimmen eher erfolgen könne. Die Republikaner blockierten diese Initiative. Wohl wissend vermutlich, dass Trump planen könnte, das Wahlergebnis auf diesem Wege zu diskreditieren.

300.000 Stimmzettel ohne Nachweis

Der eigentliche Skandal spielt sich ganz woanders ab. Nicht in den Wahllokalen, sondern beim US Postal Service. Und dessen Vorgehen scheint nicht Biden zu helfen, sondern Trump. Denn der Milliardär versucht seit dem Sommer, die US-Post für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Unter anderem wollte er der notorisch unterfinanzierten und überlasteten Behörde weitere Finanzmittel verweigern. In einem seit Wochen andauernden Rechtsstreit mit Wahl- und Bürgerrechtsvertretern hatte Bundesrichter Emmet Sullivan deshalb vergangene Woche angeordnet, dass die Post genau darlegen müsse, warum es nicht möglich sei, alle Stimmzettel rechtzeitig auszuliefern. Genützt hat es nichts. Noch am Wahltag wurde die Post wieder vor Gericht zitiert.

Dort gab Kevin Bray, bei der US-Post verantwortlich für die Wahl 2020, besorgniserregende Einblicke in die Arbeitsabläufe der so wichtigen Einrichtung: In mehreren hart umkämpften Bundesstaaten wurden letzte Woche an drei aufeinander folgenden Tagen jeweils weniger Briefwahlunterlagen verarbeitet als am Vortag. Am Wahltag selbst blieben knapp 8000 von 115.630 Stimmzetteln in Verteilzentren liegen. Für weitere fast 300.000 Stimmzettel konnte er keinen Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich an die Wahllokale ausgeliefert wurden.

Der zuständige Richter wies die Post deshalb schon am Dienstag an, zwölf Verteilzentren, in denen Briefe für 15 Bundesstaaten verarbeitet werden, täglich nach den fehlenden Stimmzetteln zu durchsuchen, damit sie rechtzeitig ankommen. Die Reaktion der Behörde: Sie stellte sich quer mit der Begründung, der fehlende Auslieferungsbeleg bedeute nicht, dass die Stimmzettel nicht angekommen seien. Post-Vertreter Bray sagte allerdings zu, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auslieferung aller Stimmzettel bis zum Wochenende zu garantieren.

Postchef von Trumps Gnaden

Das kann für den Wahlausgang entscheidend sein, denn von dem Chaos ist mit Pennsylvania mindestens ein Bundesstaat betroffen, den Trump unbedingt gewinnen muss, will er noch eine Chance aufs Weiße Haus haben. Dort werden Briefwahlunterlagen gezählt, solange sie einen Poststempel vom Wahltag tragen und bis zum 6. November ankommen. Mutmaßlich um seinen Vorsprung zu verteidigen, verlangt Trump deshalb, dass die Auszählung gestoppt wird.

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Für andere betroffene Bundesstaaten käme die Zusage von Post-Vertreter Bray sogar schon zu spät: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte erst vergangenen Monat entschieden, dass in Wisconsin nur diejenigen Stimmen gezählt werden dürfen, die bis zum 3. November eingegangen sind, alle anderen verfallen. Die Demokraten können das aus heutiger Sicht verschmerzen, Joe Biden hat den Bundesstaat auch ohne womöglich fehlende Briefwähler gewonnen. Für den Staat im Mittleren Westen verlangt Trump allerdings, dass die Stimmen nochmals gezählt werden.

Für Bundesrichter Sullivan trotzdem ein Skandal, er drohte damit, Postchef Louis DeJoy vor Gericht zu zitieren, damit dieser unter Eid erklären könne, warum die angeordneten Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. DeJoy ist ein getreuer Geschäftsmann aus dem Republikaner-Kosmos und hat mehr als 1,5 Millionen Dollar für Trumps Wahlkämpfe gespendet. Der Präsident hatte ihn erst im Mai auf diesen Posten berufen. Vermutlich nicht ohne Hintergedanken.

Quelle: ntv.de