Politik

Auf Haushalt bis 2017 geeinigt USA heben Schuldenlimit an

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Parlamentspräsident John Boehner - der moderate Republikaner tritt bald ab.

(Foto: AP)

Aufatmen im Weißen Haus: Ein drohender "Shutdown" der USA ist abgewendet. In zähen Gesprächen einigt man sich auf eine Anhebung des Schuldenlimits und einen Haushaltsplan bis Oktober 2017. Einschnitte gibt es bei Sozial- und Krankenversicherungen.

Die US-Regierung und führende Vertreter des Kongresses haben sich auf einen bis Ende Oktober 2017 geltenden Haushalt und eine Anhebung des Schuldenlimits geeinigt. Sofern Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen, wäre eine drohende Lähmung der Regierung - der sogenannte Shutdown - abgewendet und auch eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft verhindert. Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 18,1 Billionen Dollar (16,4 Billionen Euro).

Teil der Einigung sind US-Medien zufolge höhere Haushaltsausgaben von 80 Milliarden Dollar (72,4 Milliarden Euro) über zwei Jahre. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte im Bereich der Kranken- und Sozialversicherungen.

Wenn die Vereinbarung in den beiden Kammern des Kongresses keine Zustimmung findet und die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird, droht der Regierung bereits ab kommendem Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine neuen Schulden machen, um die Nettoausgaben zu decken - und auch keine Gehälter mehr auf Bundesebene zahlen.

Der Streit um die Schuldengrenze endete in Washington bereits mehrfach im Shutdown, was auch an der Kreditwürdigkeit der USA nagte. Bislang wurde das Limit aber stets noch rechtzeitig angehoben. Die Republikaner streiten darüber, wie hart sie im Gezerre um die Finanzen gegenüber der Regierung bleiben sollen. Sofern der moderate Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, der seinen Rücktritt angekündigt hatte, die nötigen Stimmen hinter sich versammeln kann, würde er seinem potenziellen Nachfolger Paul Ryan damit das Feld ebnen. Das Abgeordnetenhaus will am Donnerstag über die Personalie abstimmen.

Quelle: ntv.de, fma/dpa