Politik

Immunität für US-Soldaten USA spielen Schach

Auf ihrem Feldzug gegen die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag sind die USA in Serbien-Montenegro angekommen. Washington verlangt jetzt auch von der Belgrader Staatsführung Immunität für US-Bürger vor eventueller Verfolgung durch die Behörde in Den Haag. Anderenfalls würden die USA die vorgesehene Militärhilfe streichen, berichten Belgrader Medien am Dienstag. Die Höhe der Militärhilfe wurde nicht genannt.

Das Abkommen müsste bis zum 1. Juli unterzeichnet werden, sagte der US-Botschafter in Belgrad William Montgomery. Ungeachtet des Drucks der USA habe Belgrad in erster Linie eine "juristische Pflicht" gegenüber dem UN-Kriegsverbrechertribunal, sagte unlängst die Vizeaußenministerin des Staatenbundes, Aleksandra Joksimovic.

Den USA ist es bislang gelungen, von mehr als 30 Staaten Garantien für die Immunität ihrer Staatsbürger zu bekommen. Von den ehemaligen Republiken des früheren Jugoslawien haben allerdings Slowenien und Kroatien ein Abkommen mit den USA abgelehnt.

Im Gegensatz zu den meisten Staaten und der EU lehnt Washington den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus Sorge vor politisch motivierten Prozessen ab.

Quelle: ntv.de